Redebeitrag zum PUA anlässlich des 14. Todestag von Burak

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Burak-Ini (Teil 2) zum PUA:

Schluss mit der Straflosigkeit
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex (PUA) wird den Abschlussbericht voraussichtlich Ende April fertigstellen.
Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war es, die Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Behörden zu den extrem rechten Straftaten in Neukölln von 2009 bis 2021 zu beleuchten. Es sollte geklärt werden, warum diese nicht dazu führten, dass Täter überführt, verurteilt und die Taten aufgeklärt wurden.
Das betraf auch den unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş und Mordversuch an seinen Freunden und den Mord an Luke Holland in Bezug auf das offiziell nicht ermittelte Tatmotiv. In diesem Zusammenhang taucht auch die Frage auf, ob der Mörder von Luke auch der Mörder von Burak war.
Die im Ausschuss vernommenen Zeug:innen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz verhinderten diese Aufklärung so gut sie konnten mit unterschiedlichsten Verweigerungstaktiken. Dabei schienen sie umso dreister, arroganter und gelassener, je höher in der Diensthierarchie sie standen. Sie wissen, dass sie von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nichts zu befürchten haben.
Es wurden Akten geschwärzt, als geheim eingestuft und nicht herausgegeben, Kommunikation verweigert. Der Berliner Innen- und auch der Justizsenat legten den Rahmen fest. Auch die immer gleiche Anwältin, die während der Anhörungen neben vielen Polizeizeug:innen saß und immer wieder die Aussagen ihrer Mandant:innen unterbrach und auf die angeblich nicht vorliegende Aussagegenehmigung verwies, trug zur Verweigerung von Informationen bei. So bestimmten diejenigen, die im Untersuchungsausschuss untersucht werden sollten, den Spielraum desselben.
Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, insbesondere von CDU und SPD, wurden ihrer Rolle, die Zeug:innen so effektiv und konsequent wie möglich zu befragen, und Strategien gegen diese ja zu erwartenden Verweigerungstaktiken einzusetzen und Druck aufzubauen, nicht gerecht. Es war sehr offensichtlich, dass die Regierungsparteien das auch nicht vorhatten.
Dass aufgrund der formalen Regeln auch die AfD im Ausschuss vertreten war, stellte grundsätzlich ein riesiges Problem dar. Sie haben jetzt Zugang zu allen Informationen, allen Namen und allen Akten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex ist seiner Rolle als „Demokratisches Kontrollinstrument“ nicht gerecht geworden. Es ist zu befürchten, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Innen- und Justizsenat – und die politisch Verantwortlichen – durch den für sie weitestgehend schadlos abgelaufenen Untersuchungsausschuss in ihrer Haltung und Praxis gestärkt sehen. Extrem rechte Verbrechen nicht konsequent aufzuklären, und niemandem dafür Rechenschaft schuldig zu sein, bleibt in Berlin gängige Praxis. Die Straflosigkeit für extrem rechte Täter:innen bestärkt diese in ihrem Handeln. Sie verhöhnt die Betroffenen und Opfer.
Trotz alledem wissen wir durch den PUA, bei dem ja auch Betroffene, deren Anwälte und Sachverständige von antifaschistischen Organisationen gehört wurden, mehr Konkretes über die Nicht-Aufklärung von extrem rechten, rassistischen Straftaten. Informationen und Einschätzungen haben sich bestätigt. So auch zu den Morden an Burak und Luke.
Die Ermittlungen zum Mord an Burak wurden verschleppt.
Die Ermittlungstätigkeiten waren chaotisch und intransparent. Die Polizei begann viele Aktivitäten, aber sie waren diffus und nicht zielführend, wirkten teilweise so, als sollten sie vom Wesentlichen ablenken. Obwohl ein rassistisches Motiv naheliegend war, wurde nicht tiefer gehend dazu ermittelt.
Der leitende Mordermittler Hübner behauptete dazu – nachdem er erklärt hatte, sie hätten alles richtig gemacht und alles Notwendige getan! – in seiner Abteilung gäbe es keinen Rassismus.
Institutioneller Rassismus, der unabhängig von individuellem Verhalten einzelner Polizist*innen existiert, ist nicht Bestandteil des Denkens. Er ist auch nicht Bestandteil der Personalpolitik auf höheren Ebenen. Wir haben nicht eine einzige Person von Polizei und Justiz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesehen, von der wir vermuten könnten, sie habe eine Migrationsgeschichte.
Die Liste der Beispiele der problematischen Punkte bezüglich der verschleppten, sinnlosen oder nicht erfolgten Ermittlungstätigkeiten, die Fragen nach ihren Hintergründen aufwerfen, ist lang:
Einige Beispiele:
Die Befragung von Anwohner:innen am Tatort wurde angefangen, aber nicht zu Ende geführt und die Fragebögen dann nicht mal ausgewertet.
Rechtsanwalt Theune berichtete, dass das Landeskriminalamt 5 (Staatsschutz) der von Kommissar Hübner geleiteten Mordkommission eine Liste von 20 bis 30 möglicherweise tatverdächtigen Nazis zukommen ließ. Davon wurden absurderweise nur zwei Personen überprüft. Die Auswahlkriterien, u.a. Wohnortnähe, waren insbesondere nach dem Bekanntwerden des NSU nicht nachvollziehbar. Auch mit Funkzellendaten wurden nur zwei von ihnen abgeglichen, die Funkzellenauswertung dann aber nicht zu Ende geführt. Stattdessen überprüfte die Polizei vier belgische Telefonnummern, die sich in der Funkzelle am Klinikum Neukölln befanden.
Zum NSU sagte Staatsanwalt Horstmann in seiner Anhörung unverfroren im Jahre 2025: Den „NSU konnte man ausschließen, die waren ja alle tot oder in Haft!“
Drei Monate nach dem Mord an Burak war ein Auswertungsbericht erstellt worden mit vielen Hinweisen auf noch zu erledigende Ermittlungsschritte, sogar auf Tatverdächtige. Diese Hinweise wurden drei Jahre lang nicht umgesetzt. Und der Bericht wurden nicht in die Fallakten einsortiert. Das bedeutete auch, dass die Anwälte der Familie Bektaş keinen Zugriff auf ihn hatten. Schon 2019 musste der Berliner Innensenat öffentlich zugeben, dass dieser Bericht existierte.
Später gab es weitere, teilweise von ihrem Ansatz aber nicht sinnvoll erscheinende, Evaluierungen der Ermittlungen. Auf parlamentarische Anfragen zu deren Erstellung und Umsetzung gab es immer wieder keine klärenden Antworten. Der Familie wurde nicht die Wahrheit gesagt, sondern sie wurden irregeführt, so dass der Eindruck entstand, es habe keine solchen Evaluierungen und Berichte gegeben.
Rechtsanwalt Theune berichtete, dass es schon 2013/14 die Idee gegeben habe, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Dass das nicht passierte, habe vermutlich an der zu erwartenden entsetzten und empörten Reaktion der Familie, ihres Umfelds und der Medien gelegen.
Und entgegen der Behauptung der Ermittlungsbehörden, sie hätten sich um die Familie gekümmert, wurde sie allein gelassen. Melek Bektas, Buraks Mutter schildert, dass es so war, als würde eine Mauer gegen sie errichtet.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die unzureichenden, ziellosen und verschleppten Ermittlungen und das von Ermittler:innen geschilderte Aktenchaos angeblich nicht verhindert werden konnten. Die zuständigen Staatsanwälte Horstmann und später Knispel erklärten vollkommen unverblümt in ihren Aussagen, es habe von ihrer Seite keinerlei kontrollierende Tätigkeiten, Anregungen oder Empfehlungen gegeben. Dabei wäre genau das ihr Job gewesen.
Das Auftreten von Staatsanwalt Horstmann und Mordermittler Hübner bei ihren Anhörungen war in Gegenwart von Buraks Mutter Melek Bektaş eiskalt, respekt- und skrupellos.
Es gibt viele offene Fragen, die sich nach dem PUA stellen:
Unter anderem:

  • Weshalb war die Spurensicherung bei allen Naziverbrechen im Untersuchungszeitraum des PUA von 2009 bis 2021 auffällig schlecht? Beweismittel wurden nicht mitgenommen, gesprengte Briefkästen wurden nicht danach untersucht, womit sie gesprengt wurden, geworfene Steine blieben tagelang im Regen liegen, etc..
  • Weshalb wurden die Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş verschleppt? Zeug:innen können sich nach Jahren nicht mehr genau erinnern, Wohnungsdurchsuchungen machen keinen Sinn mehr, etc.
  • Weshalb wurden Überwachungsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Funkzellendatenabfrage so benutzt und gehandhabt, dass sie keine Ergebnisse produzierten und nutzlos blieben?
  • Warum werden Empfehlungen anderer Untersuchungsausschüsse nicht umgesetzt?
  • Warum gibt es keinen spezifischen Ermittlungsansatz zu rechtem und rassistischem Terror?
  • Warum werden Konsequenzen aus der Erfahrung mit dem NSU-Komplex verweigert?
  • Warum hat die Presse den PUA so wenig durch kritische, unabhängige Berichterstattung begleitet und unterstützt?
    Dies sind nur einige der offenen Fragen.
    Generell stellt sich die Frage nach dem Sinn solcher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, wenn sie folgenlos bleiben.
    Melek Bektaş Statements zum PUA:
    Ich habe den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an einem Tag besucht. Die Sitzung hat mich sehr wütend gemacht. So oft „ich kann mich nicht erinnern.“!
    Wir müssen die ganze Zeit kämpfen und Forderungen an die Ermittlungsbehörden stellen. Das ist eigentlich gar nicht meine Aufgabe. Wo ist hier die Demokratie? Wenn sie sagen, wir leben in einem demokratischen Land, sollen Sie auch für Gerechtigkeit sorgen.
    Ich will wissen, wer der Mörder meines Sohnes ist. Das ist mein Recht. Er soll bestraft werden. Der Mord muss aufgeklärt werden!