Anlässlich des 6. Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau laden wir zu einer Mahnwache ein.
Die Zeit der Reden ist vorbei.
Sechs Jahre nach Hanau fordern Angehörige und Überlebende noch immer Gerechtigkeit, vollständige Aufklärung und echte Konsequenzen.
Hanau war kein Einzelfall.
Rechter Terror hat Geschichte – und Gegenwart.
Kein Vergeben. Kein Vergessen.
Kommt zahlreich.
🕯️💐 Bringt bitte Kerzen und Blumen mit
Liebe Familie Bektaş, liebe Angehörige, Freundinnen und Freunde von Burak und liebe solidarische Menschen,
heute wäre Buraks 36. Geburtstag.
36 Jahre wäre er jetzt alt.
Wo würde er heute im Leben stehen?
22 Jahre lang hat Burak seinen Geburtstag mit euch, im Kreise seiner Liebsten verbracht.
Dieses Jahr ist schon der 14. Geburtstag Buraks, den ihr ohne ihn verbringen müsst.
Denn Burak wurde nur wenige Meter von hier auf offener Straße erschossen. Da war er erst 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde, mit denen er an dem Abend zusammen war, haben den Angriff überlebt, zwei von ihnen schwer verletzt. Der Mord wurde bis heute nicht aufgeklärt. Bis es keine andere Erklärung dafür gibt, gehen wir davon aus, dass Rassismus das Motiv war, weswegen der Mörder völlig anlasslos auf Burak und seine Freunde geschossen hat.
Burak kann seinen Geburtstag deswegen seit 14 Jahren nicht mehr feiern.
Wir kommen dennoch zusammen.
Die, die Burak kannten, und die, die Burak nicht kennen lernen konnten. Gemeinsam halten wir die Erinnerung an Burak wach. Jedes Jahr am 14. Februar kommen wir hier her, an den Gedenkort mit der Skulptur „Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle“. Der Gedenkort macht im öffentlichen Raum sichtbar was hier passiert ist, sodass es nie vergessen wird, selbst wenn hier irgendwann keine Menschen mehr leben sollten, die sich persönlich daran erinnern können. Der Gedenkort ist ein Ort, an dem an Burak erinnert wird, sichtbar für alle, die hier vorbei kommen. Die vielen Blumen und Kerzen, die wir heute hier am Gedenkort hinterlassen, machen allen, die sie sehen, deutlich, wie viele Menschen sich an Burak erinnern oder Burak gedenken.
Burak wurde sehr geliebt. Wir aus der Ini haben Burak nicht persönlich gekannt. Aber wenn wir Leute fragen, die ihn kannten, dann wird uns das sehr deutlich.
Viele erinnern sich an Buraks besonderes Lächeln, mit dem er die Menschen schnell für sich eingenommen hat. Burak war sehr beliebt und kannte viele Menschen. Das hören wir von euch, das merken wir aber auch, wenn wir für den Gedenktag am 5. April in Neukölln plakatieren gehen. Häufiger schon ist es passiert, dass wir bspw. in einem Späti fragen, ob wir Flyer auslegen oder Plakate für das Gedenken an Burak aufhängen dürfen und die dort Arbeitenden uns dann erzählen, dass sie Burak persönlich kannten.
Burak hat eine Ausbildung als Automobil-Kaufmann gemacht und war sehr stolz auf sein Auto. In seiner Freizeit hat er begeistert Kampfsport betrieben, Wingtsun. Seine Familie war für Burak sehr wichtig. Seine Familie wünscht sich sehr, dass er noch bei ihnen wäre, dass sie nicht hier am Gedenkort, sondern mit ihm zusammen seinen Geburtstag verbringen könnten, und all die anderen Tage im Jahr auch. Niemandem soll so etwas Schreckliches passieren, keine Familie soll diesen Schmerz eines solchen Verlustes erleben müssen.
Noch schmerzhafter und bedrohlicher wird das alles, weil die Tat bis heute nicht aufgeklärt ist. Und besonders beunruhigend ist, dass der Mörder von Luke, der auch der Mörder von Burak sein könnte, voraussichtlich bald seine Gefängnisstrafe verbüßt haben und wieder auf freien Fuß kommen wird. Für das Sicherheitsgefühl von Familie Bektaş und auch die Sicherheit aller anderen Menschen ist es unabdingbar, dass der Mord an Burak endlich aufgeklärt und der Mörder verurteilt wird.
Warum das bislang nicht passiert ist und wieso auch eine Reihe weiterer extrem rechter Straftaten in Neukölln lange nicht aufgeklärt wurde, damit hat sich in den letzten Jahren, seit Sommer 2022, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt, den wir als Initiative gemeinsam mit anderen Gruppen und Betroffenen zuerst erkämpft und dann beobachtet haben. Die öffentlichen Sitzungen sind mittlerweile abgeschlossen und die Fraktionen beraten zur Zeit über den Abschlussbericht, den sie Ende Mai veröffentlichen wollen. Wir gehen nicht davon aus, dass er seinem Auftrag und den Erwartungen der Betroffenen gerecht werden wird. Umso mehr fordern wir Konsequenzen für die verantwortlichen Behörden. Über unsere abschließenden Schlussfolgerungen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden wir euch in den nächsten Monaten noch berichten.
Zusammen mit Familie Bektaş verfolgen wir ganz unterschiedliche Wege, um die Erinnerung an Burak wachzuhalten. Bald werden wir bspw. die Clay Schule besuchen und uns dort mit Schüler*innen treffen und uns mit ihnen austauschen. Sie werden im Anschluss Gedichte über Burak schreiben. Diese Gedichte sollen als kleines Buch veröffentlicht werden. Wir freuen uns sehr über dieses Interesse der Schüler*innen und Lehrer*innen und die solidarische Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass beim Gedenken an Burak im April ein paar dieser Gedichte hier vorgetragen werden können.
Außerdem wird in einer Buchveröffentlichung in dem Projekt „Wir sind hier“ von Talya Feldmann ein Gespräch mit Melek Bektaş erscheinen. Talya Feldmann ist Künstlerin und Überlebende des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags in Halle an Yom Kippur 2019. In ihrem Projekt „Wir sind hier“ macht sie die Geschichten von Überlebenden von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie die Geschichten von Angehörigen von aus diesen Motiven Ermordeten sichtbar, ebenso wie ihre Kämpfe um Aufklärung, Gerechtigkeit, selbstbestimmtes Gedenken und ihre solidarischen Verbindungen untereinander. Das Buch wird voraussichtlich Ende des Jahres erscheinen.
Ein weiteres Projekt, an dem derzeit gearbeitet wird, ist eine Graphic Novel zum Neukölln-Komplex von ASP, der „Agentur für soziale Perspektiven“. Sie haben dafür Kontakt zu Familie Bektaş, Familie Holland und weiteren Betroffenen im Neukölln-Komplex aufgenommen. Die Geschichten von Burak Bektaş und Luke Holland werden in der Graphic Novel eine zentrale Rolle spielen.
Diese Kooperationen sind für uns sehr wichtig und wir wertschätzen diese Art von solidarischer Zusammenarbeit enorm. Mit diesen Projekten können weitere Menschen erreicht werden, die wir ohne sie nicht erreichen würden. Mehr Menschen erfahren von Burak und vom Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Vielleicht solidarisieren auch sie sich und unterstützen diesen Kampf auf ihre Weise und im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Zum Schluss wollen wir eine Einladung aussprechen, die wir immer mal wieder wiederholen werden. Die Einladung geht an die, die Burak kannten und an die, die den Mordanschlag selbst überlebt haben. Falls ihr darüber sprechen wollt, falls ihr wollt, dass eure Erinnerungen, Erlebnisse, Forderungen, was auch immer euch hierzu wichtig ist, von mehr Menschen gehört werden, dann sprecht uns gerne an. Es gibt immer wieder und ganz unterschiedliche Möglichkeiten: Beiträge auf unseren Gedenkveranstaltungen, die können auch aufgenommen oder von uns vorgelesen werden, Gespräche in Schulen, für Buchprojekte oder Ausstellungsprojekte, für die Zeitung, Podcasts oder Filme, Gestaltung von Postern oder Postkarten. Wir können auch zusammen überlegen, was der richtige Rahmen oder das richtige Format sein könnte. Uns ist wichtig, dass ihr wisst, dass ihr uns hierzu immer ansprechen könnt.
Ibrahim Arslan, der als kleines Kind 1992 einen rassistischen Brandanschlag überlebt hat, bei dem seine Oma Bahide Arslan, seine Schwester Yeliz Arslan und seine Cousine Ayşe Yılmaz ermordet wurden, sagt, dass ihm das öffentliche Reden darüber gut tut und dadurch seine Symptome gelindert werden. Anderen geht das gar nicht so. Wieder andere entscheiden sich nach Jahrzehnten des Schweigens, öffentlich zu sprechen, wie Fatma, die 1992 einen rassistischen Bombenanschlag in Köln überlebt hat und die wir durch die bundesweite Vernetzung mit Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kennen gelernt haben. Auch falls ihr interessiert seid, an diesen Vernetzungstreffen teilzunehmen und andere Menschen kennenzulernen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt überlebt haben oder Angehörige dadurch verloren haben, könnt ihr immer auf uns zukommen.
Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum vierzehnten Mal. Da der 5. April dieses Jahr auf den Ostersonntag fällt und in der Mitte der Schulferien liegt, haben wir uns entschieden, die Kundgebung in Gedenken an Burak am Sonntag, den 12. April zu machen. Wir laden euch herzlich ein, auch am 12. April wieder hier am Gedenkort zusammen zu kommen.
In Gedenken an Burak Bektaş.
Wir kämpfen weiter für Aufklärung.
Wir kämpfen weiter gegen das Vergessen.
Erinnern heißt kämpfen
Samstag, 14. Februar 2026 | 14:00 Uhr | Gedenkort für Burak Bektaş | Rudower Straße / Möwenweg | Berlin-Neukölln
Am 14. Februar 2026 wäre Burak 36 Jahre alt geworden.
An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken.
Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern, er wurde im Alter von 22 Jahren ermordet. Der Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an vier seiner Freunde sind nach wie vor nicht aufgeklärt.
Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Sein Lachen, seine Lebensfreude und das Glück, das Burak für seine Familie und für die vielen Freunde bedeutet hat, bleibt wach.
Seit Sommer 2022 gibt es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der aufdecken sollte, warum die vielen rechten, rassistischen Taten des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt wurden. Auch die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland waren Themen im PUA. Der Ergebnisbericht des PUA ist für Ende Mai angekündigt. Wir wissen bereits, dass er seinem Auftrag und den Erwartungen der Betroffenen nicht gerecht werden wird. Umso mehr fordern wir Konsequenzen für die verantwortlichen Behörden.
In Gedenken an Burak Bektaş.
Wir kämpfen weiter für Aufklärung.
Wir kämpfen weiter gegen das Vergessen.
Buraks Todestag jährt sich dieses Jahr am 5. April zum vierzehnten Mal. 14 Jahre keine Aufklärung, keine Gewissheit, keine Sicherheit. 14 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Wir laden euch 2026 zur der Kundgebung zum 14. Todestag von Burak am 12. April ein.
Bringt Blumen und Kerzen mit.
Montag | 9. Februar 2026 | 19 Uhr
Bürgerzentrum Neukölln | Werbellinstr. 42 | 12053 Berlin
Jahrelang bemühten sich Betroffene und antifaschistische Initiativen um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum sogenannten Neukölln-Komplex. Dabei geht es um schwerste neonazistische Straftaten, Bedrohungen und Angriffe bis hin zu 23 schweren, zum Teil lebensgefährdenden Brandanschlägen gegen Menschen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Die Serie gipfelte in den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland.
Trotz Hinweisen auf bekannte Neonazis wurde die Serie weitestgehend nicht aufgeklärt. Vielmehr fielen Beamt*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft durch rassistische Taten oder Aussagen auf, gaben Daten an Neonazis weiter oder hielten Informationen über akute rechte Bedrohungen zurück.
Es waren Betroffene der Anschläge und Engagierte, die die Aufarbeitung maßgeblich vorantrieben.
Erst nach jahrelangem, öffentlichen Druck wurde im Mai 2022 der PUA eingesetzt.
Dieser sollte das Behördenversagen bei der faschistischen Anschlagsserie aufklären und Gegenstrategien entwickeln.
Im Juli 2025 beendete der PUA seine Beweisaufnahme und berät seither über seinen Abschlussbericht, dessen Veröffentlichung immer weiter nach hinten geschoben wird.
Was ist der aktuelle Stand? Wie geht’s weiter?
Was ist zu erwarten vom Abschlussbericht? Was wird drinstehen?
Wie ist die Sicht der Betroffenen, der Beoachter*innen des Ausschuss und der Abgeordneten?
Welche Forderungen gibt es?
Ändert sich etwas? Wird es politische Konsequenzen geben?
Was ist zu tun?
Darüber sprechen wir mit:
Veranstalter: Bündnis Neukölln: Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Liebe Fatma,
wir von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş senden dir unsere solidarischen Grüße und möchten dich wissen lassen: wir stehen an deiner Seite, du bist nicht allein.
Heute vor 33 Jahren wurdest du Opfer eines perfiden Paketbombenanschlags. Du erzählst, dass es für dich beinahe noch schmerzhafter war und ist, dass bei den Ermittlungen von vorne herein ein rechtes, rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen wurde. Dies, obwohl du nach einem möglichen Hintergrund der Tat befragt wurdest und es die einzig mögliche Erklärung für dich und die Bewohner*innen des Hauses war. Und dies trotz rechter Kontinuitäten in Deutschland nach 1945, verstärkt seit den 1980er Jahren; und dies obwohl der Paketbombenanschlag nur wenige Wochen nach dem rassistischen Brandanschlag in Mölln geschah.
Nach 22 Jahren hast du, Fatma, Wege gefunden, dich mit anderen Überlebenden und Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu vernetzen und erhebst seither erneut deine Stimme, – laut und deutlich. Dein Widerstand ist empowernd.
Gemeinsam mit dir, deiner Familie, der Initiative Herkesin Meydanı und dir solidarischen Menschen fordern wir Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen für den Anschlag vom 22.12.1992 in der Platenstraße in Köln-Ehrenfeld.
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Hass! Für eine solidarische Welt.
Liebe Familie Avcı,
liebe Ramazan-Avcı-Initiative,
liebe Freund*innen,
wir stehen heute hier im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş – an eurer Seite, in Solidarität und tiefem Respekt.
Vor 40 Jahren wurde Ramazan Avcı Opfer eines brutalen rassistischen Mordes. Vier Jahrzehnte später erinnern wir nicht nur an ihn, sondern auch an euren langen, schweren Weg. Einen Weg, den ihr mit Würde, Beharrlichkeit und Mut gegangen seid. Dass wir heute hier auf dem Ramazan-Avcı-Platz zusammenkommen, zeigt: Eure Arbeit des Erinnerns und des Widerstands wirkt. Sie gibt Kraft – auch uns – diesen Kampf nicht aufzugeben.
Der Mord an Ramazan Avcı geschah in einem gesellschaftlichen Klima, das von Rassismus geprägt war. Die Täter waren in rechtsextreme Strukturen eingebunden, und selbst die Ermittlungen waren von Nähe und Verflechtungen überschattet. Vieles ist längst bekannt, vieles wurde benannt – doch Konsequenzen blieben aus.
Spätestens mit dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 wurde deutlich, wie rechter Terror über Jahre hinweg möglich war: durch Wegsehen, Vertuschen und aktive Verstrickungen staatlicher Behörden. V-Leute wurden geschützt, Akten vernichtet, Verantwortung abgeschoben. Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert: in Politik, Justiz, Polizei, Medien und in der Gesellschaft.
Der Mord an Ramazan Avcı fiel in eine Zeit rassistischer Wahlkämpfe und einer entmenschlichenden Asyl- und Migrationspolitik. Diese Politik wirkt bis heute fort – ob durch Abschottung, Hetze oder sogenannte „Stadtbilddebatten“. Die Kontinuität von Faschismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist ungebrochen.
Wir erinnern an die vielen Opfer rechten Terrors:
an den Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Halskestraße 1980,
an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen,
an Mehmet Kaymakçı in Hamburg,
an die ermordete Familie in Schwandorf,
an Mölln, Lübeck, Solingen, Hanau, Halle, München –
und an Süleyman Taşköprü, ermordet vom NSU hier in Hamburg.
Die Namen, die Orte, die Jahre – sie sind zu viele, um sie alle zu nennen. Doch sie zeigen: Rechter Terror ist kein Einzelfall. Er ist organisiert, vernetzt und politisch eingebettet – von der Wehrsportgruppe Hoffmann über den NSU bis zur AfD heute. Während Faschisten in Parlamenten sitzen, wird die Brandmauer eingerissen oder stillschweigend akzeptiert. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Nach dem Bekanntwerden des NSU haben wir uns bundesweit vernetzt – als Angehörige, Betroffene und Initiativen. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus, gegen Gewalt und gegen das Schweigen. Denn von den Verantwortlichen kommt zu oft nichts als Untätigkeit.
Eure Antwort auf all das sind 40 Jahre Widerstand und lebendiges Erinnern.
Unsere Antwort ist antifaschistische Solidarität.
Gemeinsam stehen wir für eine Gesellschaft, in der kein Platz ist für Rassismus, Ausgrenzung und Hass.
Danke.
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Berlin
Grußbotschaft von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Wir möchten Amadeu António gedenken, der heute vor 35 Jahren gestorben ist. Denjenigen, die ihm besonders verbunden waren und sind, gilt unser tiefstes Mitgefühl!
Amadeu António Kiowa starb am 6. Dezember 1990, nachdem er elf Tage zuvor von Neonazis gejagt und zusammengeschlagen wurde – vor den Augen der Polizei, die nicht eingriff. Amadeu António war 28 Jahre alt und er war einer der vielen Vertragsarbeiterinnen der ehemaligen DDR. Er kam aus Angola. Er wurde ermordet, weil er ein Schwarzer war. Er hinterließ eine Frau und einen Sohn. Nur sechs der Täter wurden angeklagt und erhielten wegen Körperverletzung mit Todesfolge milde Strafen. Der Richter wertete den Mord als „jugendtypische Verfehlung“, ein rassistisches Motiv wurde systematisch ausgeblendet. Bei den anderen Tätern kam es erst gar nicht zur Anklage und die umstehenden, untätigen Polizistinnen erfuhren keine Konsequenzen.
Bis heute gilt Amadeu António als eines der ersten Todesopfer der extremen Rechten nach der Wiedervereinigung. Und Eberswalde ist nur der Beginn einer Reihe rassistischer Gewalttaten gegen Geflüchtete, Vertragsarbeiterinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte im wiedervereinigten Deutschland der 1990er Jahre. Vom 17. bis 21. September 1991 griffen Neonazis im sächsischen Hoyerswerda ein Wohnheim für Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik und Vietnam sowie eine Unterkunft für Geflüchtete an. Am 19. September 1991 wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in saarländischen Saarlouis verrübt, bei dem Samuel Yeboah aus Ghana ums Leben kam. Sadri Berisha, ein Arbeiter aus Albanien, wurde im Schlaf im Arbeiterwohnheim im baden-württembergischen Kemnat (Landkreis Esslingen) am 8. Juli 1992 von Skinheads erschlagen. Es folgten die Pogrome von Rostock im August 1992. Im November noch ereigneten sich der Mord an Silvio Meier in Berlin und die rassistischen Brandanschläge in Mölln. Am 25. April 1994 wird ein antisemitischer Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck verübt. Und am 18. Januar 1996 werden bei einem Brandanschlag auf ein Haus für Asylbewerberinnen zehn Menschen ermordet, darunter waren sieben Kinder. Die gesellschaftlichen und politischen Reaktionen auf den rechten, rassistischen Terror der 90er Jahre werden mitursächlich dafür angesehen, dass sich die Beteiligten des NSU-Komplexes organisieren, radikalisieren und zu einem Terrornetzwerk entwickeln konnten. Der NSU konnte über zehn Jahre ungehindert 9 Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte begehen. Und noch immer, nach allem, was bekannt geworden ist, wird versucht diesen gesamten Komplex aus Nazis, Staat oder Ermittlungsbehörden, auf ein Trio zu reduzieren. Die rechten Kontinuitäten zeigen sich aktuell im Antifa-Ost Prozess vor dem OG in Dresden. Die drei angeklagten Antifas geben beim Prozessauftakt eine sehr persönliche Erklärung ab, um die Vorhaltungen der Generalbundesanwaltschaft politisch einzuordnen; sie werden wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie erzählen, wie Freundinnen und Bekannte, andere Menschen die als links gelesen wurden, brutal von Neonazis zusammengeschlagen und ermordet wurden. Sie beschreiben ihre Wut und Unverständnis, warum der Begriff der Baseballschlägerjahre nur im Rückblick der 90er verwendet werde. In vielen ostdeutschen Städten gebe es seit den 2010er Jahren massive Neonazi-Angriffe. „Nein, die Baseballschlägerjahre haben bei uns im Osten nie aufgehört“, erzählt Julian, einer der angeklagten Antifas. Antifaschistischer Widerstand sei nicht nur in den 90er, 2000er und 2010er Jahren wichtig, sondern insbesondere auch in den 2020er Jahren.
Menschen mit Migrationsgeschichte, migrantisierte Menschen und Antifaschistinnen werden zum Feindbild gemacht während Faschistinnen heute in unseren Parlamenten sitzen. Rechtmäßigkeit wird mittlerweile oft ersetzt mit dem populistischen, hetzerischen Begriff der vollen Härte: wie bei der Deportation von Maja T. nach Ungarn entgegen der Entscheidung des obersten Gerichts oder die Zurückweisung von Migrant*innen durch den Innenminister an den Grenzen, entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
In Zeiten einer wieder stark polarisierten und aufgeheizten gesellschaftlichen Situation wird es noch wichtiger zusammenzuhalten, sich zu vernetzen, gegenseitig Anteil zu nehmen und gegen das Vergessen zu kämpfen.
Für eine gelebte Solidarität. Und für eine Gesellschaft ohne rechte Meinungsmache, rassistische Hetze, rechte und faschistische Gewalt.
Erklärung zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ zur Novellierung des Berliner ASOG:
Berliner Abgeordnete konterkarieren sich selbst – Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex stehen im Widerspruch zur ASOG-Novelle
Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, der unter anderem aufklären soll, warum die Sicherheitsbehörden im sogenannten Neukölln-Komplex nicht erfolgreich waren. Nach der Wiederholungswahl hat das Parlament diesen Einsetzungsbeschluss mit dem Stimmen der Regierungskoalition und der demokratischen Opposition bestätigt.
Statt den Abschlussbericht abzuwarten und die Ergebnisse des PUA zu berücksichtigen, wird jetzt eine erneute Novellierung des Allgemeine Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) von der Regierungskoalition durchgezogen. Damit entwerten und ignorieren die Abgeordneten der Koalition auch den Untersuchungsauftrag des PUA und die vielen Stunden Arbeit der Ausschussvertreter*innen.
Das ASOG-Gesetzespaket für Berlin wurde maßgeblich vom Berliner Senat unter Führung der Regierungskoalition aus SPD und CDU vorangetrieben. Das sind genau die Parteien, die sich vor und im Untersuchungsausschuss nicht oder wenig um die Aufklärung der extrem rechten Terrorserie in Neukölln bemüht haben.
Grundsätzliche und detaillierte Kritik am Ausbau der Überwachungsbefugnissen für die Polizei und der Einschränkung von Grundrechten durch die ASOG-Novelle haben juristische Vereinigungen und demokratische Organisationen vorgebracht. Auch die Erkenntnisse aus dem PUA sprechen die ASOG-Novelle.
Nach den Aussagen der Sicherheitsbehörden im PUA scheiterten der Schutz Betroffener und die Ermittlungen im Neukölln-Komplex weder an der technischen oder personellen Ausstattung noch an Überwachungsmöglichkeiten. An vielen Tatorten gab es Videoaufzeichnungen von Dritten, die die Polizei für ihre Ermittlungen und Beweissicherung gar nicht genutzt hat. Und beim einzigen polizeilichen Video-Einsatz funktionierte die Kamera nicht, als es zu einem Anschlag kam. Wie wenig mehr Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in Grundrechte zur Sicherheit beitragen, verdeutlichten die PUA-Befragungen des Verfassungsschutzes (VS), der bereits über umfassende nachrichtendienstliche Mittel verfügt. Es gab umfassendes Überwachungsmaterial über Täter und Netzwerke, dessen Auswertung aber offenbar nicht zuletzt an deren Fülle scheiterte. Der VS musste eingestehen, dass er selten über mehr Informationen als zivilgesellschaftliche Initiativen verfügte und diese für ihn die wichtigsten Quellen sind.
Zum Neukölln-Komplex gehört auch, dass gesperrte personenbezogene Informationen an Täter gelangten. Bei 27.000 Berliner Polizist*innen könne nicht garantiert werden, dass Daten und Kompetenzen nicht missbraucht würden, wurde dazu im PUA erklärt. Gefährdeten mangelnder Datenschutz und unzureichende Bekämpfung rechter Netze in der Polizei bereits bisher schon Menschen aus der Zivilgesellschaft, erhöht sich dieses Gefahrenpotential mit dem neuen ASOG enorm.
Auch wir als zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des PUA sehen dringenden Reformbedarf bei den Sicherheitsbehörden. Ineffektive Strukturen müssen ab- statt ausgebaut und eine wirksame demokratische Kontrolle geschaffen werden. Wir fordern, dass der PUA in seinem Abschlussbericht entsprechende Maßnahmen vorschlägt. Diese müssen Grundrechte und Rechtsstaat stärken. Diese ASOG-Novelle der Regierungskoalition tut das Gegenteil und muss deshalb gestoppt werden!
Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex
