Ergebnisse – Kritik – Konsequenzen

8.6.2023 – Presseerklärung anlässlich der Pressekonferenz 1. Untersuchungsausschuss „Neukölln II“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der das skandalöse Versagen der Behörden bei den Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln untersuchen sollte, endet nach vier Jahren. Am Mittwoch, 10. Juni, um 10 Uhr, wird zu diesem Anlass eine Pressekonferenz der Ausschussmitglieder stattfinden – Raum 190 des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Noch liegt der Abschlussbericht des PUA nicht vor, sodass wir nicht wissen, welche Konsequenzen er dem Abgeordnetenhaus vorschlagen wird. Wir als Beobachter*innen des PUA stellen jedoch fest: Der PUA ist seinem parlamentarischen Aufklärungsauftrag nicht gerecht geworden. Polizei, Innensenat, Verfassungsschutz und Justiz haben seine Arbeit sabotiert. Eine wirksame demokratische Kontrolle der Behörden gab es nicht.

Claudia von Gélieu, Betroffene eines rechten Brandanschlags, erklärt: „Im Untersuchungsausschuss musste ich erfahren, dass Behörden Opferschutz nicht als ihre Aufgabe sehen, die Bekämpfung rechten Terrors, entgegen der Behauptung von Politik und Behörden, niemals Priorität hatte und wie wenig ernst sie die rechte Gefahr für Menschen und Demokratie weiterhin nehmen.“

Am 27. Mai haben Betroffene, zivilgesellschaftliche Expert*_innen und Beobachter__*_innen des PUA die Broschüre „Handeln statt Reinwaschen! Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Neukölln-Komplex'“ veröffentlicht. Sie stellt dem Abschlussbericht die Stimmen derjenigen gegenüber, die von rechter Gewalt, rassistischen Angriffen und den Unwillen der Behörden, rechte/rassistische Täter zu ermitteln, betroffen waren und sind. Darin findet sich auch eine detaillierte Zusammenstellung unserer Erkenntnisse, Kritik und Forderungen.

Diese Zusammenstellung findet ihr hier:

Die ersten 15 Seiten der Broschüre als PDF-Datei.

ASP – Agentur für soziale Perspektiven e.V.
_aze (andere Zustände ermöglichen)_
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
NSU-Watch Berlin
Claudia von Gélieu u. Christian von Gélieu von Rudow empört sich
BASTA Britz
VVN-VdA Neukölln