Einladung zu einem Pressegespräch

Allgemein

am 5. Februar 2016 – 10:30 Uhr
in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung, Turmstr. 5, Berlin-Moabit

Parlamentarische Anfragen in Abgeordnetenhaus und Bundestag zum Mordfall Burak Bektaș / Politische Bewertung der Ermittlungen

Als Initiative fordern wir öffentliche Transparenz zu den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş. Insbesondere wollen wir wissen: Wurden Ermittlungen über die lokale Ebene hinaus geführt? Wurde ein möglicher politischer Hintergrund in den Ermittlungen konsequent berücksichtigt? Wurden Konsequenzen aus den Fehlern in den NSU-Ermittlungen gezogen?

mit

  • Canan Bayram (MdA) Abgeordnetenhaus von Berlin / Mitglied des Innen- und Rechtsausschuss
  • Martina Renner (MdB)
    Bundestagsabgeordnete / Mitglied des Innenausschusses /
    stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU
  • Ulrike Schmidt / Rolf Sommer
    Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Am 11. Januar 2016 richteten sich die Familien der beiden in Berlin-Neukölln Ermordeten Burak Bektaş und Luke Holland mit ihren Anwälten an die Öffentlichkeit. Sie übten massive Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Polizei. Mit parlamentarischen Anfragen an das Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Deutschen Bundestag werden jetzt auf politischer Ebene Antworten auf die Kritik an den Ermittlungen eingefordert.

Canan Bayram (MdA), Mitglied des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, stellt ihre parlamentarische Anfrage vor und nimmt eine politische Einschätzung auf Landesebene vor.
Martina Renner (MdB), Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, stellt ihre parlamentarische Anfrage im Bundestag vor und wird eine Einschätzung zu den Konsequenzen aus dem NSU und den nötigen bundesweiten Ermittlungen in den vorliegenden Fällen vornehmen.
Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş wird ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der Ermittlungen präzisieren und konkrete und notwendige Konsequenzen aus den Ermittlungen zum NSU aufzeigen.

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Im Anschluss daran wird ab 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft (Turmstr. 91) stattfinden.