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Pressemitteilung „Berliner LKA: Forderung nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss“

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Die Veröffentlichungen von „Kontraste“ und „rbb24“ zu Kontakten zwischen einem LKA-Beamten und Neonazis in Berlin-Neukölln unterstreichen unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen und dem Mord an Burak Bektaş entgegenwirkt. Wir finden diese neuen Informationen ungeheuerlich, unser Vertrauen in die Ermittlungsbehörden ist zerstört.

Bereits in einer Stellungnahme vom 11. April kritisierten wir Fake News zum Fall Burak Bektaş, die vermeintlich aus dem Polizeiapperat heraus in Medien lanciert wurden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würden aus dem Berliner LKA heraus nicht nur Kontakte zu Neonazis gepflegt werden, sondern auch absichtlich falsche, vermeintliche Informationen gestreut werden, um rechte und rassistische Stimmung anzuheizen. Unsere Initiative hat das Berliner LKA bereits aufgefordert, diesen Vorfall zu klären und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Unsere Stellungnahme vom 11. April 2019

Solidaritätsschreiben der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts

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Berlin, den 12. April 2019

Liebe Familie Bektaş, liebe Freund*innen von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, die Unterstellung, die Hintergründe für die Ermordung von Burak lägen in einer kriminellen Verwicklung, stellt erneut einen Beleg dafür dar, dass innerhalb der Berliner Verfolgungsbehörden institutioneller Rassismus nicht nur existiert, sondern auch ihr Handeln beeinflusst.
Diese im Berliner Kurier mit dem Stichwort inoffizielle Quelle versehene Polizeiaussage muss in Bezug auf ihren personellen Urheber aufgeklärt werden.
Lässt sich doch an dieser Haltung belegen, dass die vielfältigen Hinweise auf eine rassistische Mordtat weiterhin in ihrer Bedeutung nicht angemessen behandelt werden. Vielmehr wird diese Haltung geprägt von einer rassistisch geprägten Entlastung, die aus Unbescholtenen Bescholtene macht und auf diese Weise die Opfer diffamiert. Diese Haltung kennzeichnete
schon von Anfang an die Ermittlungspraxis, so dass viele Indizien, die auf einen rassistischen Tathintergrund verwiesen, vernachlässigt wurden und mittlerweile z. T. nicht mehr verwendungsfähig sind.
Der Kampf um die Aufklärung der Mordtat um Burak ist damit nicht nur ein Kampf um Gerechtigkeit, sondern auch ein Kampf gegen den tief in unserer Gesellschaft und in ihren Behörden verwurzelten Rassismus.
Gerade für letztere gilt die Schlussfolgerung, die Amnesty International bereits im Juni 2016 in ihrem Bericht „Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ veröffentlicht hat: „ Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behörden ein Problem haben: institutionellen Rassismus – also das Unvermögen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft“
Dies mag als schlimmer Vorwurf empfunden werden. Schlimmer empfinden wir jedoch, nichts gegen Rassismus zu tun.
Deshalb fordern wir mit euch die Einrichtung eines Berliner parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich zum einen mit den rechten Berliner Gewalttaten auseinandersetzt und zum anderen aber auch die rassistische und stigmatisierende Arbeit der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden auf individueller und insbesondere auf struktureller Ebene zum Gegenstand haben muss.
Unsere Solidarität gilt Melek Bektaş und allen die sich Burak verbunden fühlen.

I. A. der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts
Jürgen Schulte

Rede von Buraks Oma

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Grussworte der Großmutter in Gedenken an Burak Bektaş – zum 7.Jahrestag seiner Ermordung:

Ich möchte nur ein Miteinander, ein Zusammensein.
Herzlich willkommen an euch alle.

Jedes Mal sind Sie mit uns sind, Gott sei Dank.
Wir kamen alle von Adam und Eva auf diese Welt.
Wir wollen zusammen leben, wir wollen zusammen sein.
Wir wollen keine Kämpfe, keine Kriege.
Gott behüte, wir wollen nicht, dass heute es unser Kind trifft, morgen das Kind von Anderen getötet wird.
Ich möchte DAS nur sagen.
Gott segne euch alle. Einen gesegneten Tag euch.
Gott segne dich.

—-

Burak Bektaş´ın katlının 7.Yılında – Anısına Babaannesinin sözleri:

Ben birlik beraberlik istiyorum sadece.
Hepinize hoşgeldiniz diyorum.
Her seferinde bizim ile birliktesiniz, allah razı olsu hepinizden.
Biz Adem ile Havva dan geldik dünyaya.
Birlik yaşamak istiyoruz, beraber olmak istiyoruz hepimizle.
Kavgaları, şavasları istemiyoruz. Allah korusun bügün bizimki yarın başkasının çocukları ölmesin istiyoruz.
Sadece bunu demek istiyorum
Hepinizden allah razı olsun, hayırlı günler size.
Allah razı olsun.

Rede eines Freundes von Burak

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Rede eines der jungen Männer, die jungen Leute, die sehr stark unter Druck standen damals:

„Ich begrüße euch auch herzlich, dass ihr zahlreich erschienen seid, so wie jedes Jahr. Es sind jetzt 7 Jahre her und wir sind immer noch auf der Suche nach dem Täter. Die Gefühle der Familie sind sehr sehr sehr sehr schwer zu beschreiben. Es ist eine Mischung aus Angst, eine Mischung aus Enttäuschung, eine Mischung aus Wut.
Und wir hoffen, dass der Täter endlich mal gefasst ist und wir Klarheit haben.
Vielen Dank, dass Sie uns unterstützen, unermüdlich unterstützen.
Wir werden diese Veranstaltung jedes Jahr machen bis der Täter gefasst ist und bis eine Gerechtigkeit zu sehen ist. Dankeschön.“

Rede eines der jungen Männer, die jungen Leute, die damals zusammengehalten haben in den ersten Monaten der Ermordung von Burak, die sehr stark unter Druck standen.
Sie mussten auch Angst haben, dass die Medien nur auf das Bild von Aggressiven Migranten warteten. Sie haben damals sehr besonnen und entschieden sich zusammengetan als Freunde von Burak und sind die Ersten Schritte gegangen um Öffentlichkeit zu schaffen zur Aufklärung des Mordes von Burak.

Rede der Burak-Initiative

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Rede zu den Ermittlungen zum Mord an Burak Bektaş

Aufklärung

Sieben Jahre sind seit dem Tod von Burak und dem Mordanschlag auf seine Freunde vergangen – sieben Jahre ohne befriedigende Ermittlungen – sieben Jahre ohne Ergebnis! In den letzten Jahren haben wir als Initiative immer wieder gesagt, dass die Ermittlungen im Fall nicht engagiert und nicht mit ernsthaftem Interesse erfolgen.

Insbesondere ist nur unzureichend oder alibimäßig gegen Rechts ermittelt worden. Wir haben von unserer Seite immer wieder mögliche rechte Verbindungen zum Mord thematisiert und mögliche Ausgangspunkte für Ermittlungen gegen Rechts benannt.
– Der Mord an Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU. Nicht zuletzt wegen Ähnlichkeiten im Tathergang stand von Anfang an die Möglichkeit im Raum, dass es eine Nachfolge- oder Nachahmungstat gewesen sein könnte.
– Es gab Nazis, die am Abend vor dem Mord an Burak am Rande einer Antifa-Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt auffielen. Sie erhielten dort in der Nähe Platzverweise von der Polizei und waren im Süden Neuköllns weiter unterwegs.
– Am Abend vor dem Mord an Burak war das jährliche Baumblütenfest in Britz eröffnet worden. Das Baumblütenfest war in den Jahren davor immer wieder Ausgangspunkt von rassistischen Hetzjagden und anderen Vorfällen in Südneukölln gewesen – u.a. war bei einem gewaltsamen rassistischen Angriff auch schon Tilo Paulenz beteiligt.
– Burak wurde am 20. Todestag des Nazifunktionärs Gerhard Kaindl ermordet, der in einer Auseinandersetzung mit Antifaschisten in Kreuzberg umgekommen war. Zum 19. und 20. Todestag hatte es vermehrt Racheaufrufe aus dem Umfeld der NPD und anderer Nazis gegeben.
– Zwischen Februar und Juni 2012 wurde ein 8-seitiger Reichsbürger-Drohbrief auch in Neukölln verbreitet – darin wurde Schwarzen, Migrant*innen, Muslim*innen und Jüd*innen offen mit Mord gedroht.
– Nazis der NPD und von Kameradschaften gedachten mehrmals vor dem Neuköllner Krankenhaus Jürgen Rieger, einem führenden Nazikader, der dort 2009 an einem Herzinfarkt gestorben war. Das geschah in unmittelbarer Nähe des Tatorts des Mordes an Burak. Rede der Burak-Initiative weiterlesen →

Rede Burak-Ini auf Türkisch

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Aydınlatma
 
Burak’ın katledilişinin, arkadaşlarının ise katledilme teşebbüsünün üstünden yedi yıl geçti. Memnun edici bir soruşturmanın yapılmadığı bir yedi yıl. Sonucun olmadığı bir yedi yıl! Geçtiğimiz yıllarda İnisiyatif olarak hep şunu söyledik: Bu cinayet vakasının soruşturması aktif yapılmıyor ve soruşturmanın arkasında ciddi bir ilgi yok. 
 
Özellikle, sağcılar yetersiz soruşturuluyor ya da soruşturulmamaları için mazeret sunuluyor. Biz, kendi adımıza, cinayetle bağlantılı olabileceğini düşündüğümüz sağ bağlantıları dile getirdik ve sağ harekete karşı soruşturma yapılması için olası başlangıç noktalarını söyledik. Burak, nasyonel sosyalist terör örgütü NSU’nun imhasından altı ay sonra katledildi. Yalnızca olayların ilerleyişindeki benzerlikler değil, cinayetin takip edilmemesi ve işleniş şekli de baştan itibaren NSU cinayetlerine benzer bir durum olduğuna işaret ediyordu.
 
Geçtiğimiz yıllarda, faaliyetlerimiz hatırlama odaklıydı. Hatırlama halen bizim için çok önemli ve öyle de kalacak. Ama geçtiğimiz nisan ayından bu yana İnisiyatif olarak cinayetin aydınlatılmasını yeniden odaklanmaya karar verdik. Son 7 yıldaki soruşturmalarla yoğun bir şekilde ilgilendik. Burak’ın ailesi ve şu ana dek cinayeti soruşturan avukatların yanı sıra iki özel soruşturma avukatını ekibimize kattık: Maren Burckardt ve Lukas Theune. Amacımız, bu iki avukatın yeni bir bakış açısıyla dosyaya bakmasını ve avukatlarla ve aileyle bilgi alışverişi yaparak, eleştirimizi bir kez daha soruşturmalar üzerinde yoğunlaştırmak ve soruşturmanın yeniden düzenlenmesi için talepte bulunabilmekti. Rede Burak-Ini auf Türkisch weiterlesen →