Freitag 4. Juli – 16 Uhr: Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung des PUA „Neukölln-Komplex“
Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?
Kundgebung – Freitag 4. Juli 2025 um 16 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).
Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.
Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.
Für den Abschlussbericht fordern wir:
- dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
- die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
- die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
- die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
- politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
- Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse
Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.
Kommt alle zur Kundgebung:
Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.
Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.
Für eine offene Gesellschaft.
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Redebeitrag der Burak-Ini am 4. Juli bei unserer Kundgebung zur letzten öffentlichen Sitzung
In 49 Sitzungen wurden Betroffene, Angehörige, Expert:innen und viele Polizist:innen, Staatsanwät:innen, höhere Entscheidungsträger:innen bis hin zu ehemaligen Innensenatoren und der unvermeidliche Verfassungsschutz zu den erfolglosen Ermittlungen befragt. Wir sind entsetzt über die Unkenntnis der Polizei zu Rassismus und seinen Auswirkungen. Wir sind abgestoßen von der menschlichen Kälte der Staatsanwaltschaft und Polizei, die von Ermittlungsökonomie spricht, wenn die Angehörigen von Burak Bektaş und Luke Holland dabei sind und wir sind erschüttert von Aussagen des Verfassungsschutzes, der behauptet „manchmal wissen wir mehr als die Antifa“.
Eine effektive Bekämpfung von Neonazi-Netzwerken scheint mit diesem Apparat nicht möglich zu sein, der nach eigener Aussage nach dem Bekanntwerden des NSU nichts an seiner Praxis geändert hat.
Das Beharren des Apparates scheint sehr groß zu sein, genauso wie die Ignoranz und das Wegschauen bei rechter/rassistischer Gewalt und Bedrohung. Trotzdem werden alle Polizeibeamt:innen, Staatsanwält:innen und VS’l:innen bis hin zu den Innensenatoren nicht vergessen, das sie öffentlich Rede und Antwort geben mußten. Ein weitere PUA/parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist möglich. Die sog. Ermittlungspannen, also der Unwillen gegen rechte/rassistische Netzwerke zu ermitteln, wollen und können wir nicht hinnehmen.
Gleichzeitig hat die rot-schwarze Landesregierung eine Erweiterung der Polizeibefugnisse beschlossen.
Wir denken, das ist die völlig falsche Richtung.
Die Ermittlungsbehörden brauchen mehr öffentliche und demokratische Kontrolle, nicht mehr Macht. Der Polizeiapparat muss reduziert werden, damit er kontrollierbar wird. Der Verfassungsschutz kann weg. Er hat nicht beigetragen zur Verhinderung von Straftaten und auch nicht zur Aufklärung.
Gegen eine Polizei, die Rassismus nicht buchstabieren kann, gegen eine Staatsanwaltschaft, die aus dem NSU nichts gelernt hat, gegen einen Verfassungsschutz der nur Mauert. Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Ermittlungsbehörden.