Die CDU-SPD-Regierung Berlins will das ASOG, das allgemeine Sicherheits und Ordnungsgesetzt, verschärfen. Also der Polizei mehr Möglichkeiten zum Eingriff in Grundrechte der Bürger:innen geben wie Videoüberwachung und Staatstrojaner. Während der PUA / Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Neukölln-Komplex“ noch läuft. Bei dem PUA „Neukölln-Komplex“ geht es darum, weshalb die Straftaten einer relativ kleinen Naziszene in Neukölln durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht gestoppt werden konnten.
Bei den öffentlichen Sitzungen des PUA „Neukölln-Komplex“ hatten wir eher den Eindruck, dass es an Kontrolle der Polizei mangelt und nicht an Eingriffsmöglichkeiten der Polizei.
Hier 2 ausführliche Artikel von netzpolitik.org:
- Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
- Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
und 2 Stellungnahmen