In 49 Sitzungen wurden Betroffene, Angehörige, Expert:innen und viele Polizist:innen, Staatsanwät:innen, höhere Entscheidungsträger:innen bis hin zu ehemaligen Innensenatoren und der unvermeidliche Verfassungsschutz zu den erfolglosen Ermittlungen befragt. Wir sind entsetzt über die Unkenntnis der Polizei zu Rassismus und seinen Auswirkungen. Wir sind abgestoßen von der menschlichen Kälte der Staatsanwaltschaft und Polizei, die von Ermittlungsökonomie spricht, wenn die Angehörigen von Burak Bektaş und Luke Holland dabei sind und wir sind erschüttert von Aussagen des Verfassungsschutzes, der behauptet „manchmal wissen wir mehr als die Antifa“.
Eine effektive Bekämpfung von Neonazi-Netzwerken scheint mit diesem Apparat nicht möglich zu sein, der nach eigener Aussage nach dem Bekanntwerden des NSU nichts an seiner Praxis geändert hat.
Das Beharren des Apparates scheint sehr groß zu sein, genauso wie die Ignoranz und das Wegschauen bei rechter/rassistischer Gewalt und Bedrohung. Trotzdem werden alle Polizeibeamt:innen, Staatsanwält:innen und VS’l:innen bis hin zu den Innensenatoren nicht vergessen, das sie öffentlich Rede und Antwort geben mußten. Ein weitere PUA/parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist möglich. Die sog. Ermittlungspannen, also der Unwillen gegen rechte/rassistische Netzwerke zu ermitteln, wollen und können wir nicht hinnehmen.
Gleichzeitig hat die rot-schwarze Landesregierung eine Erweiterung der Polizeibefugnisse beschlossen.
Wir denken, das ist die völlig falsche Richtung.
Die Ermittlungsbehörden brauchen mehr öffentliche und demokratische Kontrolle, nicht mehr Macht. Der Polizeiapparat muss reduziert werden, damit er kontrollierbar wird. Der Verfassungsschutz kann weg. Er hat nicht beigetragen zur Verhinderung von Straftaten und auch nicht zur Aufklärung.
Gegen eine Polizei, die Rassismus nicht buchstabieren kann, gegen eine Staatsanwaltschaft, die aus dem NSU nichts gelernt hat, gegen einen Verfassungsschutz der nur Mauert. Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Ermittlungsbehörden.