Wenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, geht es meist um Polizei, Strafgesetze und Überwachung. Politisch scheint der Kurs seit Jahren klar: mehr Polizei, mehr Kameras – und gleichzeitig weniger Mittel für Gesundheit, Kultur und Soziales. Doch wie lässt sich dieser Entwicklung etwas entgegensetzen? Und wessen Sicherheit steht dabei eigentlich im Mittelpunkt – und wessen nicht?

Hierzu wird am 10. April in Köln eine Veranstaltung statt finden, wir hoffen es wird auch bald eine Veranstaltung in Berlin geben.

Unsere Beobachtungen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex decken sich mit dem, was in der Broschüre von Justice Collective Berlin steht. Diese Polizei hilft nicht, sie ist eher eine Gefahr! Deshalb fordern wir weniger Geld für die Polizei also Defund the Police!

Zur sehr lesenswerten Broschüre (link) vom Justice Collective Berlin.

Zur Veranstaltungsankündigung in Köln am 10. April vom Komitee für Grundrechte und Demokratie – link.

Aber die CDU/SPD-Koalition in Berlin macht genau das Gegenteil: mehr Geld für Polizei und Überwachung. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde nicht mal abgewartet und das ASOG, also das allgemeine Sicherheits und Ordnungsgesetz, dass die Befugnisse der Polizei regelt, wurde erweitert – Pressemitteilung vom 2.12.2025.

Obendrein wurde im März durch den Chaos Computer Club bekannt, dass in Berlin fast 4 Millionen Euro für KI-Kameras verschwendet werden sollen. Zur Pressemitteilung Automatisierte Verhaltensüberwachung: Gefährlichen Mumpitz einstellen vom CCC am 6. März 2026.

Vom Zaun um den Görli ganz zu schweigen… Görli zaunfrei!