Liebe Fatma,
wir von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş senden dir unsere solidarischen Grüße und möchten dich wissen lassen: wir stehen an deiner Seite, du bist nicht allein.
Heute vor 33 Jahren wurdest du Opfer eines perfiden Paketbombenanschlags. Du erzählst, dass es für dich beinahe noch schmerzhafter war und ist, dass bei den Ermittlungen von vorne herein ein rechtes, rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen wurde. Dies, obwohl du nach einem möglichen Hintergrund der Tat befragt wurdest und es die einzig mögliche Erklärung für dich und die Bewohner*innen des Hauses war. Und dies trotz rechter Kontinuitäten in Deutschland nach 1945, verstärkt seit den 1980er Jahren; und dies obwohl der Paketbombenanschlag nur wenige Wochen nach dem rassistischen Brandanschlag in Mölln geschah.
Nach 22 Jahren hast du, Fatma, Wege gefunden, dich mit anderen Überlebenden und Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu vernetzen und erhebst seither erneut deine Stimme, – laut und deutlich. Dein Widerstand ist empowernd.
Gemeinsam mit dir, deiner Familie, der Initiative Herkesin Meydanı und dir solidarischen Menschen fordern wir Anerkennung, Aufklärung und Konsequenzen für den Anschlag vom 22.12.1992 in der Platenstraße in Köln-Ehrenfeld.
Kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Hass! Für eine solidarische Welt.

Liebe Familie Avcı,
liebe Ramazan-Avcı-Initiative,
liebe Freund*innen,
wir stehen heute hier im Namen der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş – an eurer Seite, in Solidarität und tiefem Respekt.
Vor 40 Jahren wurde Ramazan Avcı Opfer eines brutalen rassistischen Mordes. Vier Jahrzehnte später erinnern wir nicht nur an ihn, sondern auch an euren langen, schweren Weg. Einen Weg, den ihr mit Würde, Beharrlichkeit und Mut gegangen seid. Dass wir heute hier auf dem Ramazan-Avcı-Platz zusammenkommen, zeigt: Eure Arbeit des Erinnerns und des Widerstands wirkt. Sie gibt Kraft – auch uns – diesen Kampf nicht aufzugeben.
Der Mord an Ramazan Avcı geschah in einem gesellschaftlichen Klima, das von Rassismus geprägt war. Die Täter waren in rechtsextreme Strukturen eingebunden, und selbst die Ermittlungen waren von Nähe und Verflechtungen überschattet. Vieles ist längst bekannt, vieles wurde benannt – doch Konsequenzen blieben aus.
Spätestens mit dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 wurde deutlich, wie rechter Terror über Jahre hinweg möglich war: durch Wegsehen, Vertuschen und aktive Verstrickungen staatlicher Behörden. V-Leute wurden geschützt, Akten vernichtet, Verantwortung abgeschoben. Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert: in Politik, Justiz, Polizei, Medien und in der Gesellschaft.
Der Mord an Ramazan Avcı fiel in eine Zeit rassistischer Wahlkämpfe und einer entmenschlichenden Asyl- und Migrationspolitik. Diese Politik wirkt bis heute fort – ob durch Abschottung, Hetze oder sogenannte „Stadtbilddebatten“. Die Kontinuität von Faschismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist ungebrochen.
Wir erinnern an die vielen Opfer rechten Terrors:
an den Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Halskestraße 1980,
an Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen,
an Mehmet Kaymakçı in Hamburg,
an die ermordete Familie in Schwandorf,
an Mölln, Lübeck, Solingen, Hanau, Halle, München –
und an Süleyman Taşköprü, ermordet vom NSU hier in Hamburg.
Die Namen, die Orte, die Jahre – sie sind zu viele, um sie alle zu nennen. Doch sie zeigen: Rechter Terror ist kein Einzelfall. Er ist organisiert, vernetzt und politisch eingebettet – von der Wehrsportgruppe Hoffmann über den NSU bis zur AfD heute. Während Faschisten in Parlamenten sitzen, wird die Brandmauer eingerissen oder stillschweigend akzeptiert. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Nach dem Bekanntwerden des NSU haben wir uns bundesweit vernetzt – als Angehörige, Betroffene und Initiativen. Wir kämpfen gemeinsam gegen Rassismus, gegen Gewalt und gegen das Schweigen. Denn von den Verantwortlichen kommt zu oft nichts als Untätigkeit.
Eure Antwort auf all das sind 40 Jahre Widerstand und lebendiges Erinnern.
Unsere Antwort ist antifaschistische Solidarität.
Gemeinsam stehen wir für eine Gesellschaft, in der kein Platz ist für Rassismus, Ausgrenzung und Hass.
Danke.
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş, Berlin

Grußbotschaft von der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Wir möchten Amadeu António gedenken, der heute vor 35 Jahren gestorben ist. Denjenigen, die ihm besonders verbunden waren und sind, gilt unser tiefstes Mitgefühl!
Amadeu António Kiowa starb am 6. Dezember 1990, nachdem er elf Tage zuvor von Neonazis gejagt und zusammengeschlagen wurde – vor den Augen der Polizei, die nicht eingriff. Amadeu António war 28 Jahre alt und er war einer der vielen Vertragsarbeiterinnen der ehemaligen DDR. Er kam aus Angola. Er wurde ermordet, weil er ein Schwarzer war. Er hinterließ eine Frau und einen Sohn. Nur sechs der Täter wurden angeklagt und erhielten wegen Körperverletzung mit Todesfolge milde Strafen. Der Richter wertete den Mord als „jugendtypische Verfehlung“, ein rassistisches Motiv wurde systematisch ausgeblendet. Bei den anderen Tätern kam es erst gar nicht zur Anklage und die umstehenden, untätigen Polizistinnen erfuhren keine Konsequenzen.
Bis heute gilt Amadeu António als eines der ersten Todesopfer der extremen Rechten nach der Wiedervereinigung. Und Eberswalde ist nur der Beginn einer Reihe rassistischer Gewalttaten gegen Geflüchtete, Vertragsarbeiterinnen und Menschen mit Migrationsgeschichte im wiedervereinigten Deutschland der 1990er Jahre. Vom 17. bis 21. September 1991 griffen Neonazis im sächsischen Hoyerswerda ein Wohnheim für Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik und Vietnam sowie eine Unterkunft für Geflüchtete an. Am 19. September 1991 wurde ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in saarländischen Saarlouis verrübt, bei dem Samuel Yeboah aus Ghana ums Leben kam. Sadri Berisha, ein Arbeiter aus Albanien, wurde im Schlaf im Arbeiterwohnheim im baden-württembergischen Kemnat (Landkreis Esslingen) am 8. Juli 1992 von Skinheads erschlagen. Es folgten die Pogrome von Rostock im August 1992. Im November noch ereigneten sich der Mord an Silvio Meier in Berlin und die rassistischen Brandanschläge in Mölln. Am 25. April 1994 wird ein antisemitischer Brandanschlag auf die Synagoge in Lübeck verübt. Und am 18. Januar 1996 werden bei einem Brandanschlag auf ein Haus für Asylbewerberinnen zehn Menschen ermordet, darunter waren sieben Kinder. Die gesellschaftlichen und politischen Reaktionen auf den rechten, rassistischen Terror der 90er Jahre werden mitursächlich dafür angesehen, dass sich die Beteiligten des NSU-Komplexes organisieren, radikalisieren und zu einem Terrornetzwerk entwickeln konnten. Der NSU konnte über zehn Jahre ungehindert 9 Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte begehen. Und noch immer, nach allem, was bekannt geworden ist, wird versucht diesen gesamten Komplex aus Nazis, Staat oder Ermittlungsbehörden, auf ein Trio zu reduzieren. Die rechten Kontinuitäten zeigen sich aktuell im Antifa-Ost Prozess vor dem OG in Dresden. Die drei angeklagten Antifas geben beim Prozessauftakt eine sehr persönliche Erklärung ab, um die Vorhaltungen der Generalbundesanwaltschaft politisch einzuordnen; sie werden wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie erzählen, wie Freundinnen und Bekannte, andere Menschen die als links gelesen wurden, brutal von Neonazis zusammengeschlagen und ermordet wurden. Sie beschreiben ihre Wut und Unverständnis, warum der Begriff der Baseballschlägerjahre nur im Rückblick der 90er verwendet werde. In vielen ostdeutschen Städten gebe es seit den 2010er Jahren massive Neonazi-Angriffe. „Nein, die Baseballschlägerjahre haben bei uns im Osten nie aufgehört“, erzählt Julian, einer der angeklagten Antifas. Antifaschistischer Widerstand sei nicht nur in den 90er, 2000er und 2010er Jahren wichtig, sondern insbesondere auch in den 2020er Jahren.
Menschen mit Migrationsgeschichte, migrantisierte Menschen und Antifaschistinnen werden zum Feindbild gemacht während Faschistinnen heute in unseren Parlamenten sitzen. Rechtmäßigkeit wird mittlerweile oft ersetzt mit dem populistischen, hetzerischen Begriff der vollen Härte: wie bei der Deportation von Maja T. nach Ungarn entgegen der Entscheidung des obersten Gerichts oder die Zurückweisung von Migrant*innen durch den Innenminister an den Grenzen, entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
In Zeiten einer wieder stark polarisierten und aufgeheizten gesellschaftlichen Situation wird es noch wichtiger zusammenzuhalten, sich zu vernetzen, gegenseitig Anteil zu nehmen und gegen das Vergessen zu kämpfen.
Für eine gelebte Solidarität. Und für eine Gesellschaft ohne rechte Meinungsmache, rassistische Hetze, rechte und faschistische Gewalt.

Erklärung zivilgesellschaftlicher Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses „Neukölln II“ zur Novellierung des Berliner ASOG:

Berliner Abgeordnete konterkarieren sich selbst – Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex stehen im Widerspruch zur ASOG-Novelle

Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt, der unter anderem aufklären soll, warum die Sicherheitsbehörden im sogenannten Neukölln-Komplex nicht erfolgreich waren. Nach der Wiederholungswahl hat das Parlament diesen Einsetzungsbeschluss mit dem Stimmen der Regierungskoalition und der demokratischen Opposition bestätigt.

Statt den Abschlussbericht abzuwarten und die Ergebnisse des PUA zu berücksichtigen, wird jetzt eine erneute Novellierung des Allgemeine Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) von der Regierungskoalition durchgezogen. Damit entwerten und ignorieren die Abgeordneten der Koalition auch den Untersuchungsauftrag des PUA und die vielen Stunden Arbeit der Ausschussvertreter*innen.

Das ASOG-Gesetzespaket für Berlin wurde maßgeblich vom Berliner Senat unter Führung der Regierungskoalition aus SPD und CDU vorangetrieben. Das sind genau die Parteien, die sich vor und im Untersuchungsausschuss nicht oder wenig um die Aufklärung der extrem rechten Terrorserie in Neukölln bemüht haben.
Grundsätzliche und detaillierte Kritik am Ausbau der Überwachungsbefugnissen für die Polizei und der Einschränkung von Grundrechten durch die ASOG-Novelle haben juristische Vereinigungen und demokratische Organisationen vorgebracht. Auch die Erkenntnisse aus dem PUA sprechen die ASOG-Novelle.

Nach den Aussagen der Sicherheitsbehörden im PUA scheiterten der Schutz Betroffener und die Ermittlungen im Neukölln-Komplex weder an der technischen oder personellen Ausstattung noch an Überwachungsmöglichkeiten. An vielen Tatorten gab es Videoaufzeichnungen von Dritten, die die Polizei für ihre Ermittlungen und Beweissicherung gar nicht genutzt hat. Und beim einzigen polizeilichen Video-Einsatz funktionierte die Kamera nicht, als es zu einem Anschlag kam. Wie wenig mehr Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in Grundrechte zur Sicherheit beitragen, verdeutlichten die PUA-Befragungen des Verfassungsschutzes (VS), der bereits über umfassende nachrichtendienstliche Mittel verfügt. Es gab umfassendes Überwachungsmaterial über Täter und Netzwerke, dessen Auswertung aber offenbar nicht zuletzt an deren Fülle scheiterte. Der VS musste eingestehen, dass er selten über mehr Informationen als zivilgesellschaftliche Initiativen verfügte und diese für ihn die wichtigsten Quellen sind.

Zum Neukölln-Komplex gehört auch, dass gesperrte personenbezogene Informationen an Täter gelangten. Bei 27.000 Berliner Polizist*innen könne nicht garantiert werden, dass Daten und Kompetenzen nicht missbraucht würden, wurde dazu im PUA erklärt. Gefährdeten mangelnder Datenschutz und unzureichende Bekämpfung rechter Netze in der Polizei bereits bisher schon Menschen aus der Zivilgesellschaft, erhöht sich dieses Gefahrenpotential mit dem neuen ASOG enorm.

Auch wir als zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des PUA sehen dringenden Reformbedarf bei den Sicherheitsbehörden. Ineffektive Strukturen müssen ab- statt ausgebaut und eine wirksame demokratische Kontrolle geschaffen werden. Wir fordern, dass der PUA in seinem Abschlussbericht entsprechende Maßnahmen vorschlägt. Diese müssen Grundrechte und Rechtsstaat stärken. Diese ASOG-Novelle der Regierungskoalition tut das Gegenteil und muss deshalb gestoppt werden!

Zivilgesellschaftliche Beobachter*innen des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex