Die CDU-SPD-Regierung Berlins will das ASOG, das allgemeine Sicherheits und Ordnungsgesetzt, verschärfen. Also der Polizei mehr Möglichkeiten zum Eingriff in Grundrechte der Bürger:innen geben, während der PUA / Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum „Neukölln-Komplex“ noch läuft. Bei dem PUA „Neukölln-Komplex“ geht es darum, weshalb die Straftaten einer relativ kleinen Naziszene in Neukölln durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht gestoppt werden konnten.
Bei den öffentlichen Sitzungen des PUA „Neukölln-Komplex“ hatten wir eher den Eindruck, dass es an Kontrolle der Polizei mangelt und nicht an Eingriffsmöglichkeiten der Polizei. Ebenfalls konnten selbst die Nachfragen der CDU keine Polizist:in dazu bewegen, zu sagen sie hätten einen Personalmangel gehabt.

Hier 2 ausführliche Artikel von netzpolitik.org:

• Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
• Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

und 2 Stellungnahmen

• Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF
• Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Lieber Herr Holland,

wir möchten Ihnen unser tiefstes Mitgefühl sowie unsere vollste Solidarität aussprechen.
Der Schmerz, der durch den Tod des eigenen Kindes entsteht, ist unermesslich.
Durch eine so grausame, menschenverachtende Tat noch unerträglicher.
Seien Sie versichert, dass Ihr Sohn und Ihre Frau, die letztlich auch ein Opfer des Täters wurde, nicht vergessen werden.
Auch die überlebenden Freunde, Freundinnen, Angehörige, sie alle sind Opfer solch schrecklicher Taten.
Wir werden unermüdlich dafür einstehen, dass solche Taten nicht vergessen, die Täter bestraft werden.
Wir kämpfen für ein Miteinander, für gegenseitige Akzeptanz und gegen Ausgrenzung, gegen Menschenverachtung, damit es solche Morde NIE WIEDER gibt.
Wir gedenken Ihrem Sohn Luke Holland und senden Ihnen solidarische, mitfühlende Grüsse

Omas gegen Rechts Berlin

–English:

Dear Mr. Holland,

We would like to express our deepest sympathy and fullest solidarity.
The pain caused by the death of one’s own child is immeasurable.
It is made even more unbearable by such a cruel, inhuman act.
Rest assured that your son and your wife, who ultimately also fell victim to the perpetrator, will not be forgotten.
The surviving friends and relatives, they all are also victims of such terrible acts.
We will work tirelessly to ensure that such acts are not forgotten and that the perpetrators are punished.
We fight for coexistence, mutual acceptance and against exclusion and contempt for humanity, so that such murders NEVER HAPPEN AGAIN.
We remember your son Luke Holland and send you our solidarity and sympathy.

Omas gegen Rechts Berlin

Mandy Boulgarides, Tochter von Theodorus Boulgarides, einer der 9 Mordopfer des NSU-Komplex: „Luke wurde ermordet, weil er English sprach“
Am 20. September jährt sich der grausame Mord an Luke Holland zum zehnten Mal. Ein junger Mensch, voller Zukunft und Licht, wurde von einem rechtsterroristischen Menschen aus purem Hass ausgelöscht. Was bleibt, ist eine schmerzende Leerstelle, die kein Wort füllen kann. Doch noch bitterer wird der Schmerz, weil das Gerichtsurteil damals, wie ein Schatten wirkte, der Gerechtigkeit versprach, aber kaum mehr als ein leiser Hauch war.
Viel zu milde und lächerlich für ein so finsteres Verbrechen. Auch hier wird gezeigt, wie ernst der Staat solche Verbrechen nimmt. Ein weiterer trauriger Beigeschmack, dass dieser Mord möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn man den Mord an an Burak B. drei Jahre zuvor intensiver untersucht hätte!!

Lieber Mr. Holland, ich schreibe als Tochter von Theodorus Boulgarides, der selbst dem Terror des NSU zum Opfer fiel. Wir kennen den nie endenden Schmerz, das ständige Pochen von Wut und Trauer. Und als Mutter spüre ich, wie unvorstellbar es ist, den eigenen Sohn zu verlieren – ein Riss, der durch Herz und Leben geht und nie heilt. Meine Gedanken und meine Gebete sind bei Ihnen, bei Ihrer Familie, bei allen, die Luke vermissen.
Darum rufe ich euch alle auf: Kommt am 20.
September um 16.00 Uhr zur Kundgebung. Lasst uns gemeinsam Lukes Namen hochhalten, gegen rechten Terror aufstehen und zeigen, dass wir nicht schweigen, dass wir die laute Gerechtigkeit einfordern, die ihm und uns so lange verweigert wurde.
Kundgebung 16 Uhr, Luke Holland Gedenkort, Ringbahnstrasse/Walterstr. Berlin-Neukölln – Zeigt Euch solidarisch und unterstützt!

–English:

Mandy Boulgarides, daughter of Theodorus Boulgarides, one of the nine murder victims of the NSU complex: ‘Luke was murdered because he spoke English.’
20 September marks the tenth anniversary of Luke Holland’s brutal murder. A young person, full of promise and light, was wiped out by a right-wing terrorist out of pure hatred. What remains is a painful void that no words can fill. But the pain is made even more bitter by the fact that the court ruling at the time seemed like a shadow that promised justice, but was little more than a faint whisper.
Far too mild and ridiculous for such a sinister crime. Here, too, we see how seriously the state takes such crimes. Another sad aftertaste is that this murder could possibly have been prevented if the murder of Burak B. three years earlier had been investigated more thoroughly!

Dear Mr Holland, I am writing as the daughter of Theodorus Boulgarides, who himself fell victim to the terror of the NSU. We know the never-ending pain, the constant throbbing of anger and grief. And as a mother, I feel how unimaginable it is to lose your own son – a tear that runs through your heart and life and never heals. My thoughts and prayers are with you, your family, and all those who miss Luke.
That is why I call on all of you: Come to the rally on 20 at 4 p.m. Let us hold Luke’s name high together, stand up against right-wing terror and show that we will not remain silent, that we demand the loud justice that has been denied him and us for so long.