Der Neukölln-Komplex: Was ist rausgekommen beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Was fordern wir?

Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat für den 4.7. die letzten Zeugen geladen: die ehemaligen Senatoren Geisel (Innen) und Behrendt (Justiz) und den ehemaligen Staatssekretär Akman (Innen).

Danach wird der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Abschlussbericht beraten.

Bei der Kundgebung werden Initiativen, die die 49 Sitzungen des Ausschusses beobachtet haben, ihre Einschätzungen und Forderungen vorstellen.

Für den Abschlussbericht fordern wir:

• dass er bis Ende 2025 öffentlich vorliegt, damit eine gesellschaftliche und parlamentarische Debatte vor den Neuwahlen im September 2026 möglich ist
• die Auswertung aller Akten, die der Ausschuss erhalten hat
• die Benennung aller Aktenbestände, die die Behörden nicht zur Verfügung gestellt haben
• die Benennung von Zeug*innen, die nicht verhört werden konnten
• politische Konsequenzen zur Bekämpfung von rechtem Terror und Kontrolle der Sicherheitsbehörden vorzuschlagen
• Vorschläge zur Verbesserungen für Untersuchungsausschüsse

Außerdem fordern wir die sofortige Veröffentlichung der Wortprotokolle, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und kritische Wissenschaft sie analysieren und alle Interessierten sich ihr eigenes Bild machen können.

Kommt alle zur Kundgebung:

Für eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Sicherheitsapparates.

Für eine tatsächliche Bekämpfung von Rassismus und Faschismus.

Für eine offene Gesellschaft.

Sevgili Efe, sevgili İni,
sevgili ve duyarlı arkaşlar,
Kalplerimiz ve düşüncelerimiz bugün sizinle.

Ne yazık ki bu hafta sonu sizinle birlikte olamıyoruz, bu durumdan dolayı üzgünüz. Ancak tüm kalbimiz ve gücümüzle yanınızda olduğumuzu bilmenizi isteriz. Irkçılığa maruz kalan hiç kimse ve kurbanların yakınları asla yalnız değildir ve asla unutulmayacaklardır!

Efe B.’nin ırkçılığın bir mağduru olduğu, resmi kurumlar tarafından en kısa sürede tanınmalı ve hak ettiği tazminat verilmelidir.

Efe B. yalnız değildir — dayanışmamız Efe ile!

Irkçılık mağdurlarını ve bu uğurda hayatını kaybedenleri anıyor, hatırlıyoruz.

Unutmadık! Unutmayacağız!
Anmak, tüm sonuçlarıyla yüzleşmek demektir.
Burak Bektaş inisiyatif Berlin

****Deutsch****

Lieber Efe, liebe İni, Liebe Anwesende,
wir sind heute mit dem Herzen und Gedenken bei Ihnen.

Leider können wir an diesem Wochenende nicht bei euch sein, und das macht uns traurig. Aber wir sind mit all unserer Kraft und von ganzem Herzen in Solidarität mit euch. Niemand, der von Rassismus betroffen ist, und keine Angehörigen von Opfern sind allein – und sie werden niemals vergessen!

Dass Efe B. ein Opfer von Rassismus ist, muss schnellstmöglich von den offiziellen Stellen anerkannt und eine Entschädigung geleistet werden.

Efe B. ist nicht allein – unsere Solidarität gilt Efe!

Wir gedenken und erinnern uns an alle Opfer von Rassismus.

Wir haben nicht vergessen – und wir werden nicht vergessen!
Erinnern heißt, sich den Konsequenzen zu stellen.

Burak Bektaş Ini aus Berlin

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Bericht bei ANF: Kassel: Gedenken an rassistischen Mordversuch an B. Efe