Wir freuen uns sehr, dass wir Morgen gemeinsam mit Philip Holland, dem Vater von Luke Holland, die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschus / PUA – Neukölln-Komplex besuchen können. Er ist aus Manchester angereist, um die Sitzung zum Mord an seinem Sohn zu verfolgen.
Was er von dem PUA erwartet, hat uns Philip Holland zu Lukes Geburtstag am 4. April 2024 geschrieben: link
Am 31. Mai 2024 wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem Mord an Luke Holland beschäftigen. Befragt werden der Staatsanwalt von Hagen, der Anwalt von Lukes Eltern Onur Özata und der Polizist Rakel.
Luke Holland wurde am 20. September 2015 in Neukölln ermordet. Da es viele Ähnlichkeiten zwischen dem Mord an Luke und dem Mord an Burak Bektaş gab, sagte Luke Hollands Mutter Rita Holland: „Wäre beim Mord an Burak ordentlich ermittelt worden, hätte der Mord an Luke Holland möglicherweise verhindert werden können und Luke wäre noch am Leben.“
Brisant ist, dass der Name des Mörders von Luke Holland, Rolf Zielezinski, auch schon 2013 in der Akte zum Mord an Burak Bektaş auftaucht. Der Nazi Rolf Zielezinski war einem Hinweisgeber als Waffenbesitzer mit einem engen Bezug zum Tatort des Mordes an Burak Bektaş bekannt. Doch diesem Hinweis wurde nicht sorgfältig nachgegangen. Das hat der damalige Kommissar Hübner zugegeben, weil es ihm nachgewiesen wurde. „Das war nicht ausreichend ausermittelt“, bestätigte die Polizistin Marianne Emmert, die die Ermittlungen von Hübner 2020 übernommen hat, während ihrer Befragung in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Familien Holland und Bektaş gehen davon aus, dass ihre Söhne von demselben Täter Rolf Zielezinski ermordet wurden. Wir fordern, dass im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses alles unternommen wird, um diese These auszuschließen oder zu belegen.
Rolf Zielezinski wurde für den Mord an Luke Holland verurteilt, allerdings ohne dass der Richter ein Motiv feststellte. Im Prozess kamen jedoch zahlreiche Belege für das rechte und rassistische Weltbild Zielezinskis zur Sprache. Der Mord wurde im Prozess entpolitisiert. War der Richter nicht fähig oder nicht willens ein rechtes Motiv zu erkennen?
Nun wollen wir einen Blick zurück auf die letzte Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses werfen. In der letzten Sitzung wurde die Polizistin Marianne Emmert befragt. An ihrer Seite hatte sie eine Anwältin, die sie mehrmals unterbrach und auf für bestimmte Themengebiete nicht vorliegende Aussagegenehmigungen hinwies.
Frau Emmert war zum Zeitpunkt des Mordes an Burak 2. Tatortbeamtin und Sachbearbeiterin im LKA 116 in der 6. Mordkommission. Am Morgen nach dem Mord hat sie zwei Zeugenvernehmungen und eine Hausermittlung durchgeführt und wurde in den Folgejahren punktuell zu den Ermittlungen hinzugezogen. 2020 wechselte der bis dahin die Mordermittlungen leitende Kommissar Hübner zum Staatsschutz. Mittlerweile ist er aus der Presse bekannt, weil er fast 400 Fälle rechtsextremer Straftaten unbearbeitet hat liegen lassen. Aktuell läuft deswegen ein Strafverfahren gegen ihn wegen Strafvereitelung.
Marianne Emmert wurde beauftragt, die Ermittlungen im Fall Burak zu übernehmen. Bis 2022 wurde Emmert ganz für diese Aufgabe freigestellt. Anfang 2022 ermittelte dann nochmal die gesamte Mordkommission zum Mordfall Burak.
Frau Emmert hat sich sehr zurückhaltend über ihren Vorgänger geäußert, aber was wir verstanden haben ist: Hübner hat schlechte Arbeit geleistet. Er hat unvollständig ermittelt, ist wichtigen Spuren nicht ausreichend nachgegangen, hat die Akte schlecht geführt und offenbar einen Wust an Dokumenten hinterlassen, in dem der Fortgang der Ermittlungen schwer nachzuvollziehen war und in dem nicht alle Beweismittel auffindbar waren.
Sinngemäß hat Kommissarin Emmert konkret Folgendes gesagt:
Nachdem sie die Ermittlungen übernommen hat, war es ihr wichtig, den Ermittlungsstand zu erfassen. Neben der Akte, die auch die Anwält*innen von Familie Bektaş einsehen konnten, gab es viele weitere Ablageorte, sowohl digital als auch physisch, was in diesem Ausmaß nicht üblich ist. So waren bspw. manche Berichte, die immer in die Akte gehören, im Original in einer internen Ablage abgelegt. Manche Beweismittel waren nicht mehr im Original auffindbar. Das betrifft etwa eine Videosequenz, die von einer Zeug*in aufgenommen worden war. In den Akten ist belegt, dass es diese Aufnahme gab, aber die Aufnahme ist nicht mehr auffindbar. Laut Emmerts eigener Aussage ist es Standard, dass alles, was zum Fall gehört, in die Akte kommt. Für die Arbeit der Anwält*innen der Familie Bektaş ist diese Akte die wichtigste Informationsquelle. Ist die Akte nicht vollständig, wird ihre Arbeit sozusagen torpediert.
Gefehlt habe in der Akte auch ein Bericht, der 2014 beim Staatschutz von der „AG Fiat“ verfasst worden war. Diese AG sollte Ermittlungsansätze mit Bezug auf „politisch motivierte Kriminalität rechts“ prüfen. Kommissarin Emmert habe dafür gesorgt, dass dieser Bericht Bestandteil der Akte ist als „Sonderbände Ermittlungskomplex IV“ und nicht mehr als geheim eingestuft ist. Wie hierbei durch Zufall herauskam, liegt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dieser Aktenteil jedoch überhaupt nicht vor. Wir fordern, dass dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sofort alle fehlenden Aktenteile zur Verfügung gestellt werden. Wir akzeptieren keine weiteren Versuche der Vertuschung.
Jedenfalls hat die Einarbeitung in den Fall unter diesen Voraussetzungen viel Zeit beansprucht. Mit der Aktenführung Hübners war Emmert Zitat „nicht so zufrieden“, denn es habe sich nicht alles erschlossen und nicht alles sei nachvollziehbar gewesen. Ihr sei klar geworden, dass da noch viel aufgearbeitet werden müsse, dass da „Erfordernisse bestehen“ und, dass da noch mehr zu tun sei als bei Übergabe gedacht.
Erklärungsbedürftig blieb der Sachverhalt, dass zwischen Hübner und Emmert keine Übergabe stattgefunden hat. Sie habe nur einmal Kontakt aufgenommen wegen einer einzelnen Frage. Normalerweise sei aber eine intensive Übergabe die Regel. Dass Hübner in der Zwischenzeit in einer anderen Dienststelle tätig war, scheint hier als Begründung nicht ausreichend überzeugend, denn es könnte ja auch über Dienststellen hinweg eine Einarbeitung organisiert werden. Doch auch Emmert habe nicht versucht auf eine solche Einarbeitung durch Hübner hinzuwirken. War allen Beteiligten klar, dass Hübner schlecht arbeitet und keine Hilfe sein würde?
Was war der Hintergrund für diese ungewöhnliche Übergabe? Hübner hatte auch zuvor schon die Kommission gewechselt und den Fall Burak mitgenommen. Weshalb war es diesmal anders?
Jedenfalls hat sich Frau Emmert wohl weitgehend alleine ein Bild der Lage gemacht und nach Durchsicht aller Unterlagen einen neuen Ermittlungsplan erstellt.
Denn in den bisherigen Ermittlungen hatte sie Lücken festgestellt, die sie sich auf Grundlage der Akte nicht erklären konnte. Sie betont, dass sie nicht beurteilen könne, ob Ermittlungen tatsächlich nicht durchgeführt oder lediglich nicht dokumentiert wurden.
Dies betrifft zum Beispiel die Befragung der Anwohnenden in Tatortnähe. Hier waren 20 Personen nicht angetroffen und offenbar nicht befragt worden, sodass sie bspw. in diesen 20 Fällen Nachermittlungen anordnete.
Nachermittelt wurde auch zu einer Infoveranstaltung über Nazistrukturen in Süd-Neukölln am Bat Yam Platz in Gropiusstadt am 4.4.2012, am Abend vor dem Mord an Burak, bei der Nazis versuchten zu stören. Diese wurden auf eine mögliche Tatbeteiligung überprüft.
Weiterhin gab es in den Ermittlungen 2 Listen mit zu überprüfenden Personen aus dem rechtsextremen Spektrum mit Tatortbezug. Diese waren in der Akte zusammengeführt und um neun Personen gekürzt worden. Diese fehlenden neun Personen hat Emmert überprüfen lassen.
Auch im Fall Rolf Zielezinski, dem Mörder von Luke Holland, ließ sie nachermitteln. Sie sagt deutlich: „Das war nicht ausreichend ausermittelt“. Entsprechende Hinweise lagen vor. Sie haben deswegen Personen im Umfeld von Zielezinski befragt, um sich soweit noch möglich ein Bild von Zielezinskis Lebensumständen im Jahr der Tat 2012 zu machen. Das Umfeld Zielezinskis war für die Polizei zugänglich. Wie wären diese Ermittlungen verlaufen, wenn sie 10 Jahre früher durchgeführt worden wären? Frau Emmert sagt auf die Frage, ob sie Zielezinski aufgrund der Nachermittlungen als Täter ausschließen konnte, sie könne „nichts ausschließen“. Aber sie könne keinen Anfangsverdacht begründen. Auch aus allen weiteren Nachermittlungen hätten sich keine neuen Ermittlungsansätze ergeben.
In Bezug auf die Nachermittlungen bestätigt sie auch, dass man nach 10 Jahren nicht mehr damit rechnen kann, detaillierte Aussagen zu erhalten und Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Einiges ist in diesem zeitlichen Abstand nicht mehr erfolgversprechend, z.B. die Frage, wo sich jemand zur Tatzeit befand. Nach so einem langen Zeitraum sei jede Überprüfung „schwierig“.
Fehlende Ermittlungen sah sie in zwei Fällen: Es gab drei Zeugen, die am Tatort waren, die bis heute unbekannt sind. Und es gab eine Aussage zu einem möglichen Doppelgänger. Ausführlicher äußerte sie sich im Rahmen des öffentlichen Teils der Sitzung hierzu jedoch nicht.
So viel zur Kritik an den Ermittlungen unter Hübner, die aus der Aussage Emmerts deutlich wurde.
Doch auch unter Emmert wurde an problematischen Grundannahmen festgehalten:
Wer so denkt, kommt dann auch zu anderen Schlussfolgerungen als wir bei der Frage warum nicht aufgeklärt wurde. Und die hören sich dann etwa so an: „Es gab kaum einzelne identifizierbare Merkmale, keine Äußerung, die eine Motivlage nahelegt, nur eine oberflächliche Beschreibung des Täters und so gut wie keine objektiven Spuren“. Es scheine „schier unmöglich einen Anfangsverdacht zu begründen“.
Wir fragen weiter: War das Motiv Rassismus?
Wir laden Euch ein zur nächsten Sitzung am 31. Mai um 9 Uhr, vorher findet ab 8:30 eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt.
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Außerdem möchten wir zur Veranstaltung am Dienstag den 4. Juni 2024 im HAU 2 (Hallesches Ufer 34, 10963 Berlin) um 19 Uhr einladen:
„Die Aufarbeitung des Neukölln-Komplexes – eine Zwischenbilanz“
mit Helga Seyb, Ferat Koçak, Christiane Schott, Claudia von Gélieu und Karin Wüst.
Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ von Die Vielen e.V. vom 3. bis 9. Juni
„Für die Familie ist es schwer erträglich, dass der der Fall nicht aufgeklärt wird.“ – 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (12. April 2024) – nsu-watch.info/
Am 24. April veröffentlichte NSU-Watch eine Einschätzung zu dem Aussageverhalten von Polizeibeamten:
„Also wir waren alle toll“ – Die Aussagen von Polizeibeamt*innen im Neukölln-Untersuchungsausschuss – nsu-watch.info/
Zeugen
Helga Seyb berichtete in ihrem Einleitungsstatement über 20 Jahre Erfahrung mit der Berliner Polizei als Beraterin für Opfer rechter/rassistischer Gewalt und deren Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt: Sie beschreibt die Weigerung der Polizei, Anzeigen aufzunehmen und rechte/rassistische Gewalt ernst zu nehmen und die immer wieder deutliche Haltung, diese als verständlich anzusehen und aus dem NSU nichts lernen zu wollen. Sie schildert, wie diese Einstellung der Polizei ursächlich dazu führt, dass rechte und rassistische Gewalt nicht aufgeklärt wird und, dass die im Vergleich zu anderen Städten große Anzahl von 27.000 Polizist:innen in Berlin dafür offensichtlich nicht hilfreich ist, sondern eher kontraproduktiv. So wird diese beispielsweise im Fall des Mordes an Burak Bektaş dafür genutzt, zu behaupten, es sei nicht möglich, herauszufinden, welcher Polizist dafür verantwortlich sein könnte, dass der Berliner Kurier Ende 2019 behauptete, die üble Nachrede über Burak stamme aus Polizeikreisen. Diese üble Nachrede verursachte neben dem nicht aufgeklärten Mord an Burak zusätzlichen Schmerz bei der Familie Bektaş. Ibrahim Arslan bezeichnete die polizeilichen Ermittlungen nach dem Brandanschlag in Mölln 1992, bei dem drei seiner Familienangehörigen starben, als Anschlag nach dem Anschlag. So dürfte es auch der Familie Bektaş gehen.
Für die Familie ist es unverständlich, warum sie so viel Kraft aufwenden müssen für Aufklärung, warum „eine Mauer gegen sie aufgebaut wird“. Die Familie hat ihren Sohn verloren und muss mit der Straflosigkeit und einem nicht ermittelten Täter leben. „Das ist keine Gerechtigkeit“, sagt Melek Bektaş.
(Das Statement von Helga Seyb: link / PDF-Dokument.)
Als zweiter Zeuge wurde der „Fallanalytiker“ Christian Schulz, tätig in der „Ermittlungseinheit Operative Fallanalyse“ (AE OFA), gehört. Absurder Weise konnte dabei im öffentlichen Teil der Zeugenanhörung nicht über konkrete Details bezüglich der Operativen Fallanalyse (OFA) zum Mord an Burak Bektaş gesprochen werden, für die Schulz verantwortlich war. Der Innensenat und der Justizsenat von Berlin haben sämtliche Akten zum Mord an Burak Bektaş und Luke Holland als NFD/Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Die Behörde, die für die Nicht-Aufklärung des Neukölln-Komplexes verantwortlich ist, entscheidet, was öffentlich und was nichtöffentlich verhandelt wird und der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) folgt dem. Wir fordern die Mitglieder des PUA auf, sich konsequent dafür einzusetzen, dass die Einstufung als NFD zurückgenommen und die Inhalte des Ausschusses öffentlich verhandelt werden. Genauso müssen die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden.
Schulz führte ca. 1,5 Jahre nach dem Mord an Burak eine ergänzende Fallanalyse zu den Mordermittlungen durch. Er behauptet, er habe als Fallanalytiker den Anspruch, im Team und frei von Druck die objektiven Daten herauszufiltern, um letztendlich eine Alternative zu bisherigen Ermittlungsansätzen bieten zu können. „Objektivität“ stellt er als zentral für den Ansatz bei der Arbeit einer AE OFA dar. Aber die Tatsache, dass ein weißer Mann auf fünf junge Männer mit Migrationsgeschichte schießt, stellt für ihn keine solche „objektive Sachlage“ dar. Das begründet er damit, dass im Umkehrschluss – so hätten das auch alle im Auswertungsteam gesehen – es ja nicht gesichert sei, dass der Täter nicht geschossen hätte, wenn die Opfer keine Migrationsgeschichte gehabt hätten. Ob sich hier die Fallanalytiker völlig in Spekulationen verrannt haben, wurde nicht gefragt.
Für Schulz stellt das Täterverhalten den unsichersten Faktor bei der Fallanalyse dar. Es sei immer bedürfnisgesteuert. Auf ein klares Motiv komme er in diesem Fall nicht, denn es gebe kein Täterverhalten außer „kommt – schießt – geht“. Gerade mit dieser von ihm mehrmals wiederholten Phrase belegt er unbeabsichtigt die Nähe des Mordes an Burak zu den Untaten des NSU. Aber eine Verbindung zu ähnlichen Taten – wie dem NSU – zu suchen, sei nicht seine Aufgabe gewesen. Dieses erstaunliche Vorgehen versucht er damit zu erklären, dass das Umfeld eines Verbrechens, hier die aktive Naziszene in Süd-Neukölln, gestohlene Stolpersteine, Reichsbürgerdrohbriefe etc., kurz der gesellschaftliche Kontext, in dem eine Tat stattfindet, die Analyse der Tat erschwere. Müssten der Mord an Burak und der Mordversuch an seinen Freunden nicht gerade in Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Umfeld und politischen Klima analysiert werden? Aber Schulz führt unbeirrt weiter aus: „Kontext ist subjektiv“! Das bedeutet: Das – objektiv – naheliegenste Motiv Rassismus spielt für diese OFA keine Rolle. Im Gegenteil versucht Schulz mittels seiner Darstellung des methodischen Vorgehens einer OFA ein solches Motiv zu negieren. Auch auf die Frage nach der bundesweiten Datenbank VICLAS behauptet er, rassistische und generell politische Delikte könnten dort nicht eingegeben werden. Das „Berliner Fallverarbeitungssystem“ habe ähnliche „Schwierigkeiten“, denn sie hätten sich ja nicht auf ein Motiv einigen können. Das alles klingt verworren! Was genau haben sie da gemacht und beabsichtigt?
Während Lukas Theune, der Anwalt der Familie Bektaş, bei der letzten Sitzung des PUA am 12. April 2024 darlegte, dass die Polizei viel zu wenig in Richtung Rassismus ermittelte, behauptet Schulz, die Mordkomission hätte nur zu einem rassistischen Motiv ermittelt. Desweiteren behauptet er, der Täter habe ja nur 2 von 5 Personen schwer und Burak tödlich verletzt. Wenn der Täter Burak und seine 4 Freunde hätte töten wollen, hätte er weiter geschossen. Wie haarsträubend diese Äußerungen eines Fallanalytikers sind, dürfte sich daran zeigen, dass der Mord an Burak mit einem Colt ausgeführt wurde. Dieser Revolver enthält 6 Patronen und die hat der Täter verschossen, wie hätte er da weiter schießen können?
Erschüttert stellen wir fest, dass Schulz mit der Darstellung seiner sogenannten Fallanalyse versucht, erst das Mordmotiv Rassismus, dann die Opfer – Burak und seine Freunde – und schließlich den Mord an Burak verschwinden zu lassen. War das der Weg, auf dem die Ermittlungen eingestellt werden sollten? War das der Zweck dieser Fallanalyse?
Als dritter Zeuge trat Staatsanwalt Martin Knispel auf.
Knispel hat Horstmann, den leitenden Staatsanwalt der Mordermittlung zu Burak Bektaş, wenn es notwendig war, vertreten. Für eine kurze Zeit sei er auch „federführend“ gewesen. Generell bestätigt Knispel mit seiner Darstellung Horstmanns Aussagen aus der letzten Sitzung. So behauptet auch er, und das ist wieder gelogen, er sei nicht „Herr des Verfahrens“ gewesen. Er ist dazu aber in seiner Funktion verpflichtet. Wir gehen mal davon aus, dass es sich hier um eine Schutzbehauptung handelt.
Als es um die Falschbeschuldigungen von Burak Bektaş durch den Berliner Kurier geht, erklärt er, er habe eigenmächtig entschieden, die Berliner Polizei von dem Vorwurf, falsche Informationen an den Berliner Kurier gegeben zu haben, frei zu sprechen. Denn die Presse behaupte ja gerne mal fälschlicherweise, sie hätten etwas „aus Polizeikreisen“. Und er begründet damit seine Weigerung, die von der Familie eingeforderte Ermittlung einzuleiten. Plötzlich ist er doch „Herr des Verfahrens“ und die Opferberaterin Helga Seyb (siehe oben) wird belogen. Die Kriminalisierung von Burak, das durch die Falschbeschuldigung negierte rassistische Mordmotiv und das zusätzliche Leid für die Familie wischt er mit der lapidaren Aussage weg, dass das ja nun nicht mehr revidiert werden könne. Damit hat er zum Teil leider recht. Das mit der Verleumdung geschürte rassistische Narrativ wird durch die Veröffentlichung im Berliner Kurier verbreitet und ist in der Welt und in den Köpfen.
Wenn es um die Anliegen der Angehörigen von Burak geht, scheinen beide zuständigen Staatsanwälte, Horstmann und Knispel, Aufklärung zu verhindern und damit ihre eigentliche Arbeit zu verweigern. Hierfür muß auch diesmal die Familie allein die Konsequenzen tragen. Die Täter, der Mörder und der Verleumder bleiben straffrei.
Die Schilderungen der Opferberaterin Helga Seyb – auch im Namen der Familie Bektaş und generell den Betroffenen – stehen in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen der Ermittlungsbehörden, die wieder damit durchkamen, ihre Version viel zu ungestört darzulegen. Es bleiben jetzt, zumindet wie bisher anberaumt, nur noch zwei PUA Sitzungen zu den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland. Angesichts so vieler ungeklärter Vorgänge stellt sich erneut ganz grundsätzlich die Sinnfrage: Inwiefern wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Neukölln-Komplex seinem Auftrag, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu untersuchen und aufzuklären, gerecht?
Wir laden euch ein zur nächsten Sitzung am 17. Mai um 9 Uhr, vorher findet ab 8:30 eine Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt.
Zeugin wird die aktuell zuständige Hauptkommissarin Emmert sein, die von Anfang an in die Mordermittlungen zum Mord an Burak Bektaş involviert gewesen ist.
P.S. NSU-Watch hat u.a. einen Bericht zu der Sitzung des parlamentarischen Untersuchung in ihrem Newsletter veröffentlicht, den könnt ihr unter diesem link lesen.
Stellungnahme von Helga Seyb, Opferberaterin, gehalten am 26. April 2024 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“ Berlin.
Zur Stellungnahme link / PDF-Dokument