Am 18.01.2024 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. CDU und AfD gingen die Maßnahmen gegen Asylsuchende nicht weit genug. Was die AfD damit meint, wissen wir Dank Correctiv recht konkret, die Vertreibung von 25 Millionen Menschen aus Deutschland. Was die CDU meint nicht, aber beim Potsdamer Nazi-Treffen waren ja nur 2 Vertreter:innen der Werteunion dabei.

Netzpolitik.org zum Rückführungsverbesserungsgesetz:

„Es enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Rechtsexpert:innen als „Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen“ und verfassungswidrig kritisieren: etwa verschärfte Abschiebehaft, Kürzungen von Leistungen von Asylbewerber:innen und weitreichende Befugnisse bei der Durchsuchung von Geflüchtetenunterkünften.

Daneben weitet das Schneller-Abschieben-Gesetz die Möglichkeiten zur digitalen Durchsuchung von Asylsuchenden aus. Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen künftig nicht nur die Smartphones, sondern gleich auch noch Cloud-Speicher der Schutzsuchenden auslesen. Diese Erweiterungen hatte die Bundesregierung geplant, nachdem das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hatte, dass die Datenträgerauslesungen durch das BAMF eingeschränkt werden müssen.“

Wenn FDP, Grünen und SPD so mit Gerichtsentscheiden des Bundesverwaltungsgerichts umgehen, warum sollte es Nazis an der Macht nicht möglich sein, deutsche Staatsbürger:innen abzuschieben, weil sie nach Nazi-Ermessen zu undeutsch sind, ob von der „Herkunft“ her oder politisch – oder beidem… wie das neue Deutschland schrieb: Die deutsche Regierung ebnet den Weg für die extreme Rechte.

mehr Informationen:
Pro Asyl: Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus
Sea-Watch: Rettung von Kindern aus Seenot mit Haft bedroht

Mittwoch, 17. Januar – 18 Uhr // Rathausstraße / rotes Rathaus // 10178 Berlin

Auf die Straße gegen die Deportationspläne der AfD!
Runder Tisch Antifaschismus Berlin

Die kürzlich veröffentlichte Correktiv-Reportage zu einem Geheimtreffen in Potsdam unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten Vorbereitungen vorantreibt, um beim erhofften Zeitpunkt einer „Machtübernahme“ ganz praktisch Deportationen zu veranlassen. Ihr Vorhaben beinhaltet die Verdrängung, Ausbürgerung, Abschiebung von Migrant:innen, Deutschen mit Migrationshintergrund, und dies gemeinsam mit Unterstützer:innen und politischen Gegner:innen.

Dagegen wollen und müssen wir protestieren! Die AfD ist eine Gefahr für uns alle!

Kundgebung am Freitag, den 12. Januar 2024 um 8:30 Uhr vor dem Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“: Aufklären & Konsequenzen für Täter*innen und Unterstützer*innen!
Ort: Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin

Betroffene des Neukölln-Komplexes, einer jahrlangen Neonaziterrorserie in Neukölln, die Berliner VVN-BdA, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und weiter solidarische Initiativen organisieren regelmäßig am Tag der Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex kleine Kundgebungen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.
Mit unseren Kundgebungen möchten wir die Abgeordneten im PUA-Neukölln II ermuntern etwas weniger gemächlich zu ermitteln und den Ermittlungsbehörden und den Täter*innen etwas energischer auf die Pelle zu rücken – nicht mehr und nicht weniger.
Dafür ist es auch wichtig die Ausschusssitzungen zu besuchen und Öffentlichkeit herzustellen.

Am 12.1.2024 sitzen zwei ehemalige Staatschutz-Chef*innen der Berliner Polizei auf der Zeugenbank. Oliver Stepien und Jutta Porzucek

Nächste Termine:
12.1. 2024, 02.02.2024, 16.02.2024 – jeweils Freitag, Beginn des PUA um 9.00 Uhr