Vorab:
Jahrelang kämpften Betroffene der Serie neonazistischer Brandanschläge, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche in Berlin-Neukölln sowie andere Aktive um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Seit Juni 2022 tagt nun endlich der „1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (‚Neukölln‘)“. Er soll vor allem die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden angesichts der organisierten neonazistischen Angriffsserie, den sogenannten Neukölln-Komplex, untersuchen. Bei der letzten Siztung am 29.9.2023, war auch der Polizeibeamte Stefan Kollmann geladen, um ihn zu seiner Tätigkeit in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) zu befragen. Im vergangenen Jahr wurde er wegen eines rassistischen Überfalls, fünf Jahre nach der Tat, auf den afghanischen Geflüchteten Jamil Amadi verurteilt – ein Diziplinarverfahren ist noch anhängig.

Hilfe und Gerechtigkeit für Jamil Amadi

Im April 2017 wurde der afghanische Geflüchtete Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und rassistisch motivierten Überfalls. Jamil Amadi wurde schwer verletzt. Drei Täter wurden ermittelt, einer der Täter ist ein Berliner Polizist, der in Neukölln in der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus für die Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie veranwortlich war.

Dieser Übergriff warf Jamil Ahmadi komplett aus der Bahn. Seit dem Überfall ist Jamil Amadi traumatisiert. Er ist physisch und psychisch krank.

Im März 2020 begann der Prozess gegen die drei angeklagten Männer. Obwohl Jamil als Zeuge und Nebenkläger Prozessbeteiligter war, wurde er am 11. März 2020 nach zwei Verhandlungstagen mit der Zustimmung des damaligen Innensenators Andreas Geisel nach Afghanistan abgeschoben. Der Prozess selbst wurde kurz darauf auf Grund der Pandemie ausgesetzt.

Im vergangenen Jahr wurden die Täter wegen des rassistischen Überfalls auf Jamil Amadi, fünf Jahre nach der Tat, verurteilt. Das Gericht bestätigte ausdrücklich die rassistische Motivation des Übergriffs. Ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten ist noch anhängig.

Es gab mehrere Initiativen, offene Briefe und Petitionen, um Innensenator Geisel dazu zu bewegen, die Abschiebung von Jamil Amadi rückgängig zu machen, dieses Unrecht wieder ‚geradezurücken‘ und Jamil die Rückkehr aus Afghanistan wieder nach Berlin zu ermöglichen. Leider ohne jeden Erfolg. Auch die Nachfolgerin im Amt der Innensenatorin, Frau Spranger, korrigierte die grausame Fehlentscheidung ihres Vorgängers nicht. Jamil Amadi ist immer noch in Afghanistan. Es geht ihm sehr schlecht. Er braucht dringend kompetente medizinische Behandlung.

Und seit der Machtübernahme der Taliban ist er in Afghanistan auch deren Willkür und zusätzlicher Gefahr ausgesetzt.

Es ist für uns nicht akzeptabel, dass ein Opfer rassistischer Gewalt, der offensichtlich krank und hilfebedürftig ist, unter solchen Umständen abgeschoben wurde. Vor dem Hintergrund, dass hier ein Berliner Polizist verurteilt wurde, wirft dieser Vorgang ein seltsam düsteres Licht auf die Berliner Behörden und die Berliner Justiz.

„Wer in Deutschland Opfer von Hasskriminalität wird, muss ein sofortiges Bleiberecht erhalten. Die Betroffenen im Laufe eines Gerichtsverfahrens gegen ihre Peiniger abzuschieben, schadet der Aufklärung des Vorfalls und lässt die seelischen und körperlichen Wunden außer Acht, die solche Gewalttaten bei den Menschen anrichten“, mahnte 2022 Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Deshalb fordern wir von Frau Innensenatorin Spranger:

• Jamil Amadi muss umgehend die Rückkehr aus Afghanistan nach Berlin ermöglicht werden. Wir verurteilen die Entscheidung des damaligen Innensenators Geisel, der die Abschiebung von Jamil Amadi im März 2020 zu verantworten hat.
• Der Berliner Senat, der Amadi als Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben hat, muss endlich Verantwortung übernehmen und ihm ein unbegrenztes Bleiberecht erteilen.
• Alle Opfer rassistischer Gewalt brauchen ein generelles Bleiberecht.

Unterzeichnet die Petition für die Rückkehr von Jamil Amadi bei change.org.

14.10.2023 rbb: Anfrage der Grünen – Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen Extremismus bei Berliner Polizei eingeleitet

14.10.2023 junge Welt: »Neukölln-Komplex«: Verfahren gegen Polizeibeamten Norbert M. eröffnet. Betroffene verwirrt. Ein Gespräch mit Ferat Koçak
10.10.2023 bz: Anschlagsserie in Neukölln – Bunkerte ein Polizeibeamter privat Waffen?
02.10.2023 taz: Beschuldigter Polizist überrascht im Neukölln-Untersuchungsausschuss mit so manchen Antworten

05.10.2023 VVN-BdA Berlin: Wir fordern die sofortige Rückholung von Jamil Amadi nach Deutschland!

Berliner Erklärung
Gegen die rassistische Asyldebatte wurde am 11. Oktober 2023 die Berliner Erklärung: In Verteidigung der Migrationsgesellschaft veröffentlicht, die ihr unterschreiben könnt.

Medienanalyse
Am 12. Oktober 2023 veröffentlichte der Blog „Volksverpetzer“ eine Analyse zur Berichterstattung der Medien: „Wenn deutsche Medien und auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht neutral genug berichten, dann nachweislich zu RECHTS. Verschiedene Studien zu verschiedenen Themengebieten haben die Berichterstattung der Medien über Jahre beobachtet und dokumentiert. Und es zeigte sich darin, dass die Medien tatsächlich zu rechts berichten. Gleichzeitig verbreiten Rechte das Märchen der „linken Medien“ – um den Diskurs immer weiter nach Rechts zu verschieben.“
Zur Analyse des Blogs Volksverpetzer

Liebe Angehörige und Freund*innen von Jana L. und Kevin Schwarze, liebe Soligruppe 9. Oktober, liebe Überlebende und Betroffene der jüdischen Gemeinde, des Tekiez’, der Magdeburger Straße, aus Wiedersdorf Landsberg, liebe Angehörige und Freund*innen von den Opfern des Anschlags, liebe Initiativen, liebe solidarische Menschen,
wir versammeln uns heute hier in Halle, um Jana L. und Kevin Schwarze zu gedenken, die vor 4 Jahren bei dem antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Anschlag ihr Leben verloren haben. Wir versammeln uns, um euch unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität auszudrücken.
Unser Gedenken gilt den Ermordeten des Anschlags. Unsere Gedanken sind bei denen, die ihre Liebsten verloren haben, bei ihrer Familie, bei ihren Freund*innen. Und unsere Gedanken sind bei den vielen Überlebenden und Betroffenen des Anschlags. 4 Jahre ist es her, 4 Jahre des Schmerzes und der Trauer.

Unsere Gedanken und Solidarität gelten auch besonders den Überlebenden und Betroffenen von Halle, deren eigenes Leben, das ihrer Familie, ihrer Angehörigen und ihrer Freund*innen erneut bedroht ist durch die aktuellen Terroranschläge in Israel und den Krieg.

Und unsere Gedanken sind auch bei denen, die durch die kontinuierlichen rechten Gewalttaten bedroht und von ihnen betroffen sind. Unser Gedanken sind bei den Opfern und Überlebenden der Shoa und ihren nachfolgenden Generationen. Sie sind Zeitzeug*innen von damals und Zeug*innen von heute. Rebecca Blady sagte in der Zeugenvernehmung 2020 „Auch wenn die Shoa vorbei ist -, die Auswirkungen sind nicht vorbei. Das ist nicht nur ein Faktum der Geschichte. Das ist etwas, das für uns weiterhin tagtäglich präsent ist.“ Und Jeremy Borovitz äußerte sich in einer Open Lecture 2 Jahre nach dem Anschlag, dass er sich immer wieder und besonders nach dem Anschlag gezwungen sieht seine Stimme zu erheben gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, die immer wieder behauptet „wir haben keine Schuld“ und „wir haben doch alles richtig gemacht“.

Auf der Ceremony of Resilience vor 2 Jahren sprach Talya Feldmann die Wichtigkeit an, dass alle gemeinsam die Stimme erheben müssen, die Betroffenen von Antisemitismus und Rassismus und die solidarischen Menschen. Um zu überleben und um der dominanten, rassistischen und antisemitischen Stimme der Mehrheitsgesellschaft laut und deutlich entgegenzutreten.

Wir möchten daher mit euch allen gemeinsam unsere Stimme erheben gegen jeglichen Antisemitismus, gegen Rassismus, Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen People of Color, Antimuslimischen Rassismus und gegen Sinti*zze und Rom*nja; und wie Kevins Vater auf der diesjährigen Ceremony of Resilience sagte, gegen das Vergessen!

Wir sprechen hier für die Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş.
Burak war 22 Jahre alt, als er am 4. April 2012 gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Wir gehen von einem rassistischen Anschlag auf Burak und seine Freunde aus. Seit 11 Jahren stehen wir an der Seite der Familie, begleiten kritisch die Ermittlungen und fordern Aufklärung.
Wir haben einen Gedenkort für Burak Bektaş geschaffen, so wie es sich Buraks Mutter Melek vor Jahren gewünscht hatte. Der Gedenkort verbindet, er verbindet die Menschen die trauern, mit den Menschen, die empathisch und solidarisch sind. Er verbindet die persönliche Erinnerung an Burak mit der öffentlichen Erinnerung und politischen Forderung nach Aufklärung.
Dank der vielen Unterstützung haben wir viel getan. Doch auch nach 11 Jahren ist der Mörder nicht ermittelt. Aber sicher ist, dass ohne all diese Aktivitäten das Verfahren längst eingestellt worden wäre und es auch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sog. Neukölln-Komplex geben würde.
Der Mord an Burak hat viele Leben verändert. Der Schmerz und die Trauer halten an. Auch überwindet die Zeit die Wunden nicht. “Acıya zaman aşımı yok.” Neben all dem Leid, dass den Familien und Freund*innen zugefügt wurde, sind auch viele weitere von Rassismus betroffene Menschen verunsichert worden.

Zum 10. Gedenktag der Ermordung von Burak spricht seine Mutter Melek Bektaş zu den solidarischen Menschen und wir möchten euch einen Auszug daraus vorlesen:
„Ich danke euch, dass ihr all die Jahre hierher gekommen seid, dass ihr immer an unserer Seite gestanden habt. Auch wenn wir manches Mal dachten, dass zu unserer Demo niemand mehr kommen wird, seid ihr gekommen. Wir haben nicht damit gerechnet, dass ihr das so lange aushaltet. Dafür danken wir Euch. Ohne euch alle würde es diesen Ort nicht geben. Wäre das Erinnern vielleicht nur noch eine Familienangelegenheit. – Ich halte etwas aus, von dem ich mir kurz nach Buraks Tod nicht vorstellen konnte, dass es möglich ist, das auszuhalten.
Aber ich habe inzwischen andere Menschen getroffen, die noch länger aushalten. Die nicht mehr sprechen oder 20 Jahre nicht gesprochen haben. Das macht das Leiden nicht leichter aber ich sehe, dass Menschen das überlebt haben.“

Und dann möchten wir euch noch Worte von einem trauernden Vater vortragen, von Phil Holland. Sein Sohn Luke Holland wurde am 20. September 2015 ebenso in Berlin-Neukölln ermordet. Sein Mörder konnte mithilfe von Zeug*innen gefasst werden, aber das Gericht wollte kein politisches Motiv erkennen.
Die folgenden Worte hat uns Lukes Vater Phil Holland zum 8. Todestag gesendet:
„I am so grateful for your remembering the murder of Luke, at the place it happened, for all these years. I can say that the pain of my loss never ends, but also, the anger for Zielezinski, the police and the judiciary also never ends. I am amazed and proud of the tenacity, persistence and enduring work by all concerned, to bring justice for Burak and his family, is incredible and now appears to be working. I am afraid I cannot attend the remembrance, but will obviously be thinking of Luke and The Alliance on the day. Kindest Regards and thankyou again, Phil.“
(und die deutsche Übersetzung)
„Ich bin sehr dankbar für euer Erinnern an den Mord an Luke während all dieser Jahre an der Stelle, wo es geschah. Ich kann sagen, dass der Schmerz über meinen Verlust nie aufhören wird, aber auch nicht die Wut auf Zielezinski, die Polizei und die Justiz. Ich bin beeindruckt und stolz auf die Hartnäckigkeit, die Ausdauer und die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, um Burak und seiner Familie Gerechtigkeit zu verschaffen. Sie ist unglaublich und scheint nun Wirkung zu zeigen. Leider werde ich bei der Gedenkveranstaltung nicht anwesend sein können, aber ich werde natürlich an Luke und das Bündnis denken. Liebe Grüße und nochmals vielen Dank, Phil.“

Wie Melek Bektaş sagte, können wir die, die wir verloren haben, nicht zurückbringen. Aber wir können hoffen, dass keine weiteren Buraks sterben. Die Skulptur, die am Gedenkort von Burak aufgestellt ist, nennt sich so auch „Algorhythmus für Burak und ähnliche Fälle“.

Wir brauchen Gerechtigkeit und müssen unsere Stimmen laut für alle Buraks erheben! Daher stehen wir heute solidarisch mit euch Hand in Hand, gegen das Vergessen und für eine sichere Zukunft für uns alle, für euch, eure Freund*innen, eure Familie, für eure Kinder und die kommenden Generationen,
– in Halle und überall auf der Welt…!

etwas Presse:
13.10.2023 belltower.news: Gegen das Vergessen
09.10.2023 taz: Vierter Jahrestag des Halle-Anschlags: „Es ist wichtig, wie wir erinnern“
29.09.2023 Belltower News: Ceremony of Resilience Hoffnung gegen Hass: Zum vierten Mal findet das Festival of Resilience statt, initiiert von Überlebenden und Hinterbliebenen des rechtsterroristischen Halle-Anschlags.

[Übernommen von Stalag 326 (VI K) Senne – Gedenkstätte in Schloß Holte-Stukenbrock vom 30. September 2023]

Stellungnahme des Vorstands des Fördervereins Gedenkstätte Stalag (VI K) Senne e.V.

Am 6. Mai 2015 sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in Schloß Holte-Stukenbrock in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, dass das grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen als zweitgrößte Opfergruppe mit ungefähr 3 Millionen Toten nie angemessen ins öffentliche Bewusstsein gekommen sei und bis heute in einem „Erinnerungsschatten“ liege.

Daraufhin haben wir zusammen unter anderem mit einem Lenkungskreis von Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Kultur, unter Vorsitz des Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), über viele Jahre hinweg an einer Neukonzeption der bisherigen Gedenkstätte mitgearbeitet. Von Anfang an war klar, dass sich die kommunale Familie in Ostwestfalen-Lippe an den jährlichen Betriebskosten der zukünftigen Gedenkstätte beteiligen soll. Sämtliche politischen Entscheidungsträger:innen waren in den Prozess eingebunden und es gab eine breite Zustimmung, auch im Kreistag Gütersloh. Die Betriebskosten wurden jederzeit transparent und nachvollziehbar dargestellt. Die Entscheidung der Gütersloher CDU-Fraktion sowie der FWG/UWG und der AFD gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten hat uns zutiefst getroffen und schockiert.

CDU, Freie Wähler und AfD Gütersloh: NS-Gedenkstätte geschlossen weiterlesen →

Rassistische und sexistische Polizei-Chats veröffentlicht, was ist mit den menschenverachtenden Polizei-Chats in Berlin?
29.09.2023 FragDenStaat: Wir veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
ZDF Magazin Royale vom 29. September 2023 : Polizist*innen schicken sich bei Whatsapp rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Memes.

Zur Erinnerung etwas Presse: Nazi-Chats bei der Berliner Polizei:
19.10.2022 tagesspiegel: Nach Kommentaren in Polizei-Chatgruppe: Durchsuchung bei Berliner Polizist
17.07.2021 taz: Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei – Das übliche Programm
14.07.2021 taz: Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe
14.07.2021 welt: Rechte Chatgruppe – Hinweis auf Verbindungen zu Anschlagsserie in Berlin-Neukölln
14.07.2021 Bild: WhatsApp-Chats mit „menschenverachtenden Inhalten“ – Nazi-Skandal erschüttert Berliner Polizei
01.10.2020 monitor: Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
01.10.2020 monitor: Pressemeldung – Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin

Der „Einschätzung“ der Berliner Innensenatorin zu Polizeiskandalen: Alles Einzelfälle vom 12. Juni 2023 ist da schwer zuzustimmen.

Die Veröffentlichung der rassistischen Polizei-Chats in Berlin kann allerdings nur ein 1. Schritt sein, der Strafrechtliche muß der 2. sein. Und was ist aus den Ermittlungs- und Disziplinarverfahren geworden?

Das Problem geht tiefer, es beginnt schon bei dem Datenverarbeitungssystem Poliks der Polizei Berlin.

Aber falls es mutige Polizist:innen geben sollte und sie sich dem reaktionären Korpsgeist entgegenstellen wollen, gibt es seit heute (dem 4. Oktober 2023) eine Möglichkeit für Whistleblower:innen, eingerichtet von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Stiftung unter mach-meldung.org.

01.10.2023 gewerkschaftliche-linke-berlin: Stefan Kollmann – ein Brandmal
29.09.2023 : Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst – Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) und PRO ASYL
29.09.2023 taz: Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten.
29.09.2023 rbb: Anschlagsserie in Neukölln Untersuchungsausschuss vernimmt beschuldigten Polizisten
28.09.2023 tagesspiegel: Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse weitergegeben haben
28.09.2023 taz: Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei sucht Maulwurf
28.09.2023 rbb: Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben
15.09.2023 tagesspiegel: Weil das Personal fehlte, wurden Ermittlungsergebnisse zum Neukölln-Komplex nicht korrekt hinterlegt.

27.09.2023 nsu-watch: Neukölln-Komplex: Besucht die Sitzungen des Untersuchungsausschusses!
31.08.2023 nsu-watch: Protokoll der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex (23. Juni 2023)