Ort: Vorplatz Abgeordnetenhaus Berlin,
Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin
Anschließend kritische Beobachtung und Begleitung des PUA zum Neukölln-Komplex

Mehrere Jahre lang verübten Berliner Neonazis Brandanschläge in Neukölln und terrorisierten Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren. Eine Aufklärung dieser Anschlagsserie und Bedrohungen blieb bisher aus.
Zu diesem sogenannten NeuköllnKomplex tagt nun seit einigen Monaten endlich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.
Wir, Bündnisse und Initiativen aus Ostberlin und Mitte, solidarisieren uns mit den Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie. Auch wir wissen, was es heißt extrem rechten und rassistischen Einschüchterungsversuchen
ausgesetzt zu sein. Auch wir wissen, was es heißt, bei den Ermittlungsbehörden auf wenig Sensibilität zu stoßen, wenn man diese thematisiert oder zur Anzeige bringt. Wir unterstützen die Forderung der Betroffenen nach umfassender Aufklärung des Neukölln-Komplexes!

Zugleich kritisieren wir den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses in seiner Fokussierung auf die „rechte Szene in Neukölln“ sowie die Jahre seit 2000. Wir glauben, dass so den langjährigen Strukturen und der Vernetzung der extrem rechten Szene in Berlin nicht Rechnung getragen wird. Die extrem rechten Aktivist*innen agieren seit Jahren berlinweit. Kader ziehen von einem Bezirk in den anderen, verschieben ihre Aktionsfelder von Lichtenberg nach Neukölln oder Buch, wechseln von der Kameradschaft Tor oder NW Berlin zur NPD sowie zum III.Weg, nutzen berlinweit extrem rechte Infrastruktur, wie einst die Kneipe Zum Henker in TreptowKöpenick oder die Lückstraße in Lichtenberg, tauchen bei Aktionen am East Gate in Marzahn auf und pflegen berlinweite Feindeslisten über Menschen, Initiativen und Projekte, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine umfassende Betrachtung des Neukölln-Komplexes nur gelingen kann, wenn die langjährigen und berlinweiten extrem rechten Akteure, Netzwerke und Strukturen in den Blick genommen werden.

Wer ruft auf?
• Bunter Wind für Lichtenberg
• [moskito] Fach- und Netzwerkstelle
gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
und Vielfalt
• Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
• Demokratie in der Mitte
• Bündnis für Demokratie und Toleranz
Marzahn-Hellersdorf
• Bündnis für Demokratie und Toleranz
Treptow-Köpenick
• Offensiv91
• Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick
• Demokratie in der Mitte (Berlin-Mitte)
• Aufstehen gegen Rassismus Treptow-Köpenick
• Rabenhaus e.V. – sozial-kulturelle Projekte
• Campus Kiezspindel
• HDJK Cafe Köpenick
• Projekt Begegnung
• VVN-Bda Köpenick
• Uffmucken Schöneweide
• ARTivisten e.V.
• Orga-Gruppe Internationale Wochen gegen
Rassismus Lichtenberg
• Gangway-Streetworkteam in Treptow-Köpenick
• MoBe Moving Poets Berlin e.V.
• MaMis en Movimiento Berlin

Aufruf als PDF-Dokument

Wir sind von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş und möchten zum 30. Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln einige Worte sagen:

Liebe Familie Arslan, liebe Familie Yılmaz, liebe Freund*innen der Familien, liebe solidarische Menschen,

gerne sind wir Eurer Einladung gefolgt, gemeinsam mit Euch Bahide, Yeliz und Ayşe zu gedenken.
Wir sind immer wieder berührt, dass ihr eure Trauer mit uns teilt, dass ihr sie öffentlich macht. Ihr lasst uns teilhaben an Eurem Schmerz, Eurer Wut.
Und Eure Erinnerungen an Bahide, Yeliz und Ayşe können so auch Teil unserer Erinnerungen werden. Eure Liebsten, Eure Geschichten, Euer Wissen bleiben erinnert und unvergessen.

Wir möchten Euch, den Überlebenden und Betroffenen der Brandanschläge, unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität ausdrücken.
Vor 30 Jahren gab es noch keine unterstützenden, solidarischen Strukturen, die so wichtig gewesen wären.
Ihr wart zu oft alleine im Kampf mit den Behörden, im Kampf um grundlegende Unterstützung für Eure physische und psychische Existenz, im Kampf um ein würdiges Gedenken. Und im Kampf gegen rechte und rassistische Hetze und ihre geistigen Brandstifter.

Euer Erfolg ist hier und heute sichtbar, an der großen Solidarität untereinander.

Ein selbstbestimmtes Gedenken, um das Ihr jahrelang gekämpft habt, ist noch lange nicht zur selbstverständlichen politischen Praxis in Deutschland geworden.
Aber Euer Vorbild macht immer mehr Opfern, Überlebenden und Angehörigen von rassistischen und rechten Gewalttaten Mut, es euch gleich zu tun.
Betroffene und ihnen solidarisch gesinnte Menschen vernetzen sich, schaffen Gedenkorte und Orte des Miteinanders.
Die Namen der Opfer stehen immer öfter im Zentrum, ebenso wie ihre Familien und Freund*innen. Ihre Geschichten, Ihr Wissen können geteilt werden.

Und immer wieder wird mit euren Erzählungen die Kontinuität der Anschläge aufgezeigt.
Die Brandanschläge hier in Mölln vom 23. November 1992 reihen sich ein in den rechten, rassistischen und antisemitischen Terror in Deutschland nach 1945, nach dem Holocaust, der Shoah, nach dem vermeintlichen Ende des Faschismus.
Es sind unzählige Opfer zu betrauern, deren Geschichten häufig noch nicht erzählt sind.

Burak Bektaş wurde in Berlin-Neukölln vor 10 Jahren ermordet, ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU.
Burak stand gemeinsam mit 4 Freunden auf offener Straße, als sie aus dem Nichts von einem unbekannten weißen Mann mit einer Waffe angegriffen werden; Burak wird dabei tödlich getroffen, 2 seiner Freunde werden lebensgefährlich verletzt.
Die Tat erinnert an die Taten des NSU. Bis heute ist sie nicht aufgeklärt und der Täter läuft frei herum.

Die ermittelnden Behörden haben zu keiner Zeit konsequent oder systematisch gearbeitet. Es wurde nicht dokumentiert, warum welche Ermittlungsansätze verfolgt wurden. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Polizei ein rechtes Motiv in Betracht gezogen hätte – entgegen ihrer Behauptungen. Bei der Überprüfung eines rechten Tatmotivs war eine Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin notwendig, der sich bekanntermaßen nicht von der rechten Szene Berlins abgrenzen lässt.

Zur Zeit gibt es den ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex.
In Neukölln finden seit über 10 Jahren Bedrohungen, Anschläge und Morde statt. Angegriffen werden migrantische, linke und antifaschistische Menschen. Aufgeklärt werden konnte davon bisher nur der Mord an Luke Holland im Jahr 2015 – ein rechtes Tatmotiv wurde trotz klarer Beweislage nicht festgestellt, die Hasskriminalität, das politische Motiv wurden damit geleugnet.
Durch einen langjährigen und mühsamen zivilgesellschaftlichen Protest konnte nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchgesetzt werden.

Melek Bektaş, die Mutter von Burak, fragte sich auch noch nach 10 Jahren wie es sein kann, dass der Mord an ihrem Sohn nicht aufgeklärt ist:
Auf der Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Burak sagte sie, dass sie sich nie habe vorstellen können, einen solchen Schmerz aushalten zu können; dass sie aber Menschen getroffen habe, die den Schmerz noch viel länger als sie aushalten. Und sie sagte, dass nie wieder eine andere Mutter, eine andere Familie so eine schreckliche Erfahrung machen solle.

Wir sind heute auch hier, um Euch, den Familien Arslan und Yılmaz zu danken für eure jahrelange Unterstützung unserer Initiative und die Unterstützung der Familie Bektaş.

Wir stehen Seite an Seite mit euch, im Gedenken an und in der Trauer um Bahide, Yeliz und Ayşe – und auch im Kampf gegen die Verharmlosung und Vertuschung rechter Verbrechen und gegen den Rassismus in unserer Gesellschaft. Wir erheben unsere Stimmen gegen den Rassismus gegen Schwarze, den Rassismus gegen People of Color, den Antimuslimischen Rassismus und Rassismus gegen Sintizze und Romnja, gegen Antisemitismus, gegen jegliche Ungerechtigkeit.
Wir sind hier für eine bessere Zukunft, für eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten werden und das schon Heute.

Liebe Freundinnen und Freunde,
30 Jahre ist es her seit der Ermordung von Silvio Meier. Silvio Meier, ermordet von Nazis am 21.11.1992 in Berlin. Der Mord an Silvio geschah nur wenige Monate nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Es war der Vorabend der rassistischen Brandanschläge von Mölln am 23.11.1992, bei dem Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan ermordet wurden.

All dem gingen in den 1980er und 1990er Jahren eine Reihe von rassistischen Morden und Pogromen voraus, wie in Hoyerswerda ab dem 17.September. In Saarlouis starb am 19. September 1991 Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim. Der Mordprozess begann erst jetzt nach 30 Jahren Kampf um Aufklärung. Am 21.11.1991 wurde Mete Ekşi in Berlin ermordet. Ramazan Avcı starb am 23.12.1985 nach dem brutalen Überfall am 21.Dezember 1985 in Hamburg. So läßt es sich fortsetzen…

Warum so weit ausholen? Weil wir alle wissen um die Geschehnisse, wissen, um der Rolle des Staates und der Politik, sowie der Rolle von Teilen der Medien. Das Ganze hat System. Silvio Meier war ein Antifaschist. Und er tat das, was getan werden muss – Nazis entgegentreten! Zivilicourage zeigen.

Aber Silvio und seine Freunde wurden damals selbst versucht als Täter hinzustellen. Sie wurden kriminalisiert, bei Prozesstagen oder auf Gedenkdemonstrationen auch angegriffen seitens der Polizei, seitens der herrschenden Politik und mancher Medien diffamiert. Zu dem Schmerz des Verlustes eines geliebten Menschen, des Sohnes, des Genossen, des Freundes wurde versucht einem den Boden unter Fußen zu reißen.

Dieses Vorgehen und diesen Umgang, das kennen wir auch von den Angehörigen der Opfer des NSU und den Überlebenden. Mit dem Bekanntwerden der NSU-Morde und dem Komplex der dahintersteckt, ist vieles zu Tage getreten über die strukturellen Hintergründe, die rassistische und rechte Morde und Gewalt ermöglichen. Sei es das Schüren einer Hetzstimmung, sei es die Straflosigkeit der Täter und Täterinnen oder sei es die Täter-Opfer-Umkehr. Es wird verharmlost, vertuscht und gedeckt. Es gilt V-Mannschutz vor Opferschutz. In Kassel war ein Mann des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, direkt vor Ort, als der Mord an Halit Yozgat geschah. Immer wieder sehen wir: Staat und Nazis Hand in Hand. Das LKA Berlin? – Immer wieder involviert als V-Mannführer, wie bei Tino Brandt oder Thomas Starke. Oder auch allen voran im Aktenschreddern.

Der Mord an Silvio Meier traf uns im Herzen der Antirassistischen und Antifaschistischen Bewegung. Wir bewundern euren Mut und eure Kraft, dass ihr das Gedenken an Silvio hochhält. Wir kämpfen als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş nun seit über 10 Jahren. Ein Mörder ist noch immer nicht ermittelt. Wir kritisieren die Behörden, dass im Mordfall von Burak nicht zu genüge in Richtung Nazis und Nazistrukturen in Neukölln und bundesweite Netzwerke ermittelt wurde. Wir setzen uns für das Neuaufrollen des Mordfall Burak Bektaş mit unabhängigen Ermittler:innen ein. In dem Mordfall von Luke Holland am 20.09.2015 in Berlin Neukölln wurde der Täter Rolf Zielezinski gefasst und verurteilt, jedoch das Mordmotiv der Hasskriminalität nicht anerkannt. Es wurde zu einem Mord ohne Motiv erklärt seitens des Gerichts, was zur Folge hat, dass das Urteil milder ausfällt. Hinweisen, die auf ihn als möglichen Täter weisen im Mordfall Burak, wurde nicht genügend nachgegangen. Die Brandanschlagsserien im Neukölln- Komplex sind noch immer nicht aufgeklärt. Vor allem auf Druck der Betroffenen hin ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet worden im Neukölln-Komplex. Auf die Ergebnisse sind wir gespannt.

Die Kontinuität rechter und rassistischer Morde, der milde Umgang mit den Täter:innen, die Verharmlosung Rechter Täter:innen, vom Entstehen des Thüringer Heimatschutz, daraus ausgehend die NSU-Morde, die Morde von München, Halle oder Hanau all dies zeigt, wie wichtig es ist, auf die Kontinuität und das System dahinter zu schauen. Dieser Komplex muss aufgelöst werden. Erinnern heisst kämpfen für Anerkennung, für Genugtuung, für Gerechtigkeit und Konsequenzen. Erinnern heißt kämpfen für eine gerechte, eine bessere Welt. Es lohnt sich wie wir sehen.

Unsere Gedanken sind mit euch den Angehörigen, den Freundinnen und Freunden und Genossinnen und Genossen von Silvio Meier.

Silvio Meier lebt in unseren Herzen und unseren Kämpfen.

Aufruf vom Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Bransanschläge von Mölln 1992

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Redner*innen: Katrin Inga Kirstein sowie Angehörige der Familien Arslan und Yılmaz

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des „offiziellen“ Gedenkens der Stadt Mölln. Als Ausdruck einer selbstgestalteten, selbstbestimmten, sichtbaren, solidarischen und empowernden Gedenkpraxis, rückt sie die Betroffenenperspektive in den Vordergrund und schafft vielfältige Orte der Verbundenheit in unseren Verletzlichkeiten.

Ayşe Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des „offiziellen“ Gedenkens der Stadt Mölln. Als Ausdruck einer selbstgestalteten, selbstbestimmten, sichtbaren, solidarischen und empowernden Gedenkpraxis, rückt sie die Betroffenenperspektive in den Vordergrund und schafft vielfältige Orte der Verbundenheit in unseren Verletzlichkeiten.

Katrin Inga Kirstein ist Anwältin mit Schwerpunkt in der Beratung und Vertretung gewaltbetroffener Menschen. Sie ist zudem als Referentin für Verbände und Beratungsstellen tätig. Katrin Inga Kirstein begleitet Familie Arslan seit 20 Jahren in ihren alltäglichen, aktivistischen Auseinandersetzungen und seit 2008 auch anwaltlich.

Die Rede wird ins Türkische übersetzt und in DGS verdolmetscht. Sie wird auf Youtube live übertragen. 

Organisiert von den Familien Arslan und Yılmaz und dem „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“. Wir danken Kampnagel für die solidarische Unterstützung.

Der „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“ besteht aus Mitgliedern und Freund*innen der Familie Arslan und verbundenen Personen aus anderen Gedenkinitiativen.

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Sürgünde Mölln Konuşması 2022

Konuşmacılar: Katrin Inga Kirstein ve Arslan ve Yılmaz Ailelerinden Temsilciler

Ayşe Yılmaz, Yeliz ve Bahide Arslan 23 Kasım 1992’de Mölln’de ırkçı bir kundaklama sonucu bizlerden alındı. „Sürgündeki Mölln Konuşması“ onların anısını yaşatmak için düzenlenmektedir. 2013 yılından bu yana, konuşma Mölln şehrinin „resmi“ anma töreninden çıkarılmıştır. („Sürgündeki Mölln Konuşması“) Mağdurlar ve aileleri tarafından planlanan ve belirlenen, görünür, dayanışmacı ve destekleyici bir yad etme olarak, mağdurların bakış açısını vurgulamakta ve bizleri yaralı yerlerimizden bizleri birleştirmektedir.

Katrin Inga Kirstein, ırkçılık mağdurlarına danışmanlık ve temsil hizmeti vermeye odaklanan bir avukat. Ayrıca dernekler ve danışma merkezleri için konuşmacı olarak etkinliklerde yer almaktadır. Katrin Inga Kirstein, 20 yıldır Arslan ailesine aktivizim çalışmalarında ve 2008’den beri de avukatları olarak eşlik etmektedir.

Konuşma Türkçe’ye çevrilecek ve DGS’ye tercüme edilecektir. Etkinlik Youtube adresinden canlı olarak takip edilebilir.

Etkinlik ve anma töreni, Arslan ve Yılmaz aileleri ve „1992 Mölln Irkçı Kundaklama Saldırıları Anma Grubu“ tarafından organize edilmektedir. Kampnagel’e dayanışmaları ve bizlere olan destekleri için teşekkür ederiz.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex beginnt Morgen am 11.11.2022 um 10:30, da nur ein Zeuge gehört wird.
Außerdem wird es vor der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss diesmal keine Kundgebung geben.
Der PUA findet für die Öffentlichkeit abgetrennt im Raum 113 – Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin statt, die Sitzung des Untersuchungsausschuss findet nach wie vor in einem abgeschotteten Raum statt. Nur die Zeugenanhörung wird für die Öffentlichkeit aus dem PUA übertragen.